Kinder schreiben es an jede Wand

Gauck ist doof.

Ich bin mal gespannt, wann die ersten Kinder Strichmännchen an Hauswände malen und "Gauck ist doof" drunter schreiben. In Mathe teilen sie dann 200 000 Euro Jahresgehalt durch die Zahl der Monate und schon wissen sie: "Nichts leisten, lohnt sich."

„Polen sind fleißiger als Deutsche“, sagte Bundespräsident Joachim Gauck (72) am Montag beim Treffen mit seinen Amtskollegen aus Italien und Polen in Neapel, bei dem er das aufstrebende Polen als „Motor der europäischen Idee“ würdigte. 

Schreibt heute die "Bild"-Zeitung. Dass Gauck bei diesem Treffen auch noch "Und die Italiener gewinnen jedes wichtige Fußballspiel gegen Deutschland" gesagt hat, steht nicht in diesem Bericht. Gut, der Mann ist gelernter Pastor und für die DDR zählte Polen zu den "sozialistischen Bruderstaaten", aber irgendwann sollte Gauck doch einmal das Gesäusel sein lassen, das schnell in Peinlichkeit umschlägt.

Die Polen gibt es genauso wenig wie die Deutschen, also können auch nicht plötzlich die Polen fleißiger sein als die Deutschen - und Vorurteile aus der Hitliste der Pauschalisierungen bleiben Vorurteile. Europa wächst auch nicht zusammen, wenn Gauck als Bundespräsident einen gegen den anderen ausspielt. Privat kann er seinem polnischen Amtskollegen zwar sagen, dass der fleißiger ist als er selbst - aber was würde das schon beweisen? Daraus würde doch wohl hoffentlich niemand in Europa schließen, dass Deutschland nur noch faule oder schnorrende Bundespräsidenten hervorbringt.

Und wie weit will Gauck sein Gesäusel treiben? Wenn er sich demnächst mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Spanien trifft, was sagt er dann? Die Spanier können mehr Wein vertragen als die Deutschen? Wären die Franzosen doch beleidigt, wie wahrscheinlich der italienische Amtskollege von Gauck in Neapel ein wenig geschluckt hat.

Wie bei Böll

Wir hatten die Zumpens eingeladen

"Für den Abend hatten wir die Zumpens eingeladen, nette Leute, deren Bekanntschaft ich meinem Schwiegervater verdanke..." So beginnt Heinrich Bölls Kurzgeschichte "Wie in schlechten Romanen". "Für den Morgen hatte ich keinesfalls die Kripo von Garbsen eingeladen, frühe Leute, deren Bekanntschaft ich der Staatsanwaltschaft von Hannover verdanke..." So beginnt am 3. November 2003 meine Geschichte über einen Justizskandal in Niedersachsen.

Drei Jahre später, also Anfang November 2006, hat mir ein Anrufer, der angeblich Wendt hieß und ebenso angeblich Rechtspfleger bei der Staatsanwaltschaft von Hannover war, eine Entschädigung versprochen. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Anschließend schickte man mich von Pontius zu Pilatus. Eine Verfassungsbeschwerde wegen Verschleppung eines Ermittlungsverfahrens verschwand, obwohl ich sie auf dem Postweg, als Internet-Fax und per mail nach Karlsruhe geschickt hatte. Das teilte ich Bundespräsident Joachim Gauck mit. Der schwieg.

Da sich nun der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages endlich intensiv mit meinem Fall beschäftigt, fragte ich am 31. Oktober 2012 die Pressestelle der Staatsanwaltschaft von Hannover, ob es in dieser Behörde tatsächlich einen Rechtspfleger namens Wendt gibt. Ich hätte inzwischen den Verdacht, dass es sich bei dem Anrufer um den Chef der Staatsanwaltschaft Hannover, Manfred Wendt, gehandelt hatte. Keine Antwort. Ich stellte die Frage ein zweites Mal. Keine Antwort...

Weitere Informationen

Verwelkt

Pastor forscht ist nicht Gaucks Ding

Werden die Bundespräsidenten von den Medien immer schneller verbraucht - und von uns gar nicht mehr gebraucht? Kabarettisten und Comedians jedenfalls überspringen bei Joachim Gauck gleich mehrere Phasen. Sie werden nicht ironisch, dann spöttisch und schließlich zornig - sie werden gleich wütend oder maßlos.

Wie am Freitag Oliver Welke in der "heute show". Der blendet Gauck kurz auf einer Bühne ein und rät dem "Zonen-Pastor", dummes Zeug zur Euro-Krise demnächst ohne Sonnenbrille zu verbreiten. Zwei Tage nach dieser verbalen Entgleistung öffnen Lothar Bölck und Michael Frowin auf MDR die "Kanzleramtspforte D" und schmeißen den Bundespräsidenten hinaus. Anlass für diesen Rauswurf ist die Rede von Gauck vor dem "Sonnenblumenhaus" in Rostock.

In Lichtenhagen wütete vom 22. bis 26. August 1992 der Mob,  zündete erst Gardinen und dann das Wohnheim für ehemalige Vertragsarbeiter aus Vietnam an, mehrere 1 000 Wahnsinnige feuerten die Mordgesellen an, lieferten ihnen Molotowcocktails, die Polizei befolgte Befehle des Einsatzleiters nicht. Der Mob wurde im 7. Stock gestoppt. Von beißendem Qualm.

Dieses Grauen spülte Joachim Gauck 20 Jahre später weich, suchte Trost in einer "wehrhaften Demokratie", die künftig alle vor einer Wiederholung der Rostocker Ereignisse schützen möge. Dann gäbe es für den Mob kein Durchkommen mehr.

Doch dieser Mob hat sich längst verkleidet. Er stellt sich nicht mehr vor Asylbewerberheime und lässt sich bei Mordversuchen filmen. Er geht in Fußballstadien und beschimpft Fußballer mit anderer Hautfarbe und/oder Geburtsorten jenseits deutscher Grenzen, er startet Hasskampagnen in sozialen Netzwerken, er verprügelt Obdachlose, er heuchelt, dass er nichts gegen Ausländer habe, so lange die im Ausland bleiben. Er predigt nationale Alleingänge und gibt das Motto "Nach uns die Sintflut" aus. Er behauptet, dass er Europa wolle, will sich aber nicht mit den Gründen beschäftigen, die in Italien, Griechenland, Frankreich und Spanien die Leute auf die Straße treiben. Er will in Ruhe seine Vorurteile pflegen.

Und ewig grüßt Joachim Gauck mit seinem Freiheitsbegriff,  statt zu sagen, was in dieser Welt abgeht. Als Bundespräsident, der eigentlich auf niemanden falsche Rücksicht nehmen muss, wird von ihm alles zweimal mit Lenor gewaschen. Pastor forscht ist offenbar nicht sein Ding.

Klasse-SB

Bald verdienen wir alle an allen anderen

Bundespräsident Joachim Gauck, der nicht reagiert, wenn er auf Probleme mit einer Verfassungsbeschwerde und mit Jugendämtern hingewiesen wird, bekommt 2013 mehr Geld. Deswegen bekommt auch Christian Wulff mehr Geld. So geht es zu im deutschen Selbstbedienungsladen.

Doch - stopp! Möglicherweise gibt es auch Politikerinnen und Politiker, die sich eine Selbstbedienungsmentalität nicht nachsagen lassen, sondern diese Regelung allgemeingültig machen wollen. Sähe dann so aus:

Scheidet jemand aus welchen Gründen auch immer aus einem Betrieb, aus einer Organisation oder sonstwo aus, profitiert er ebenfalls, wenn seine bisherigen Kolleginnen und Kollegen eine Gehaltserhöhung bekommen. Dann wären alle auch vor diesem Gesetz der automatischen Einnahmenerhöhung gleich. Was gleichbedeutend sein könnte mit einer Entlastung der Sozialkassen, wenn beispielsweise ein Langzeitarbeitsloser auf diese Weise zu Geld kommt.

Mit Protesten wäre nicht zu rechnen. Machen Gauck und Wulff auch nicht. Für den Bundespräsidenten freue ich mich übrigens über seine Gehaltserhöhung. Vielleicht kann er dann auch meine Broschüre "Zerstreutes Wohnen - Ratgeber für alle ab 70" bezahlen, die ich ihm vor Monaten geschickt habe. War eigentlich als Geschenk gedacht, für das sich Gauck bis heute nicht bedankt hat, aber damals ahnte ich noch nicht, wie reich beschenkt ein Bundespräsident sonst noch wird - und das sogar dann noch, wenn er keiner mehr ist.

Wenn du denkst...

...dass du denkst - Bundespräsident Joachim Gauck kann das nicht?

Dass Mädchen alles können, hat uns Juliane Werding beigebracht. Dass der erste Junge Deutschlands dagegen nicht alles kann, werden wir noch lernen müssen. Bisher berichten die Medien nur über die Dinge, die Joachim Gauck kann. Wenn beispielsweise ein Traumschiff ausgeflaggt werden soll, kann er einen Brief schreiben. Wenn in London die Olympischen Spiele beginnen, kann er für die Eröffnungsfeier seinen Urlaub unterbrechen.

Wenn aber Mütter und Väter von Jugendämtern als Eltern ausgeflaggt werden, stockt des Bundespräsidenten Füllfederhalter. Seit vier Monaten warte  ich auf eine Antwort auf meinen Vorschlag zur Einrichtung einer zentralen Sammelstelle für alle Jugendamts- und Familiengerichts-Akten, um dem Phänomen verschwundener oder im Nachhinein veränderter Dokumente beizukommen. Mit der Schilderung solcher Probleme ist Gauck wohl nicht beizukommen.


Auch wegen der Behauptung, eine Verfassungsbeschwerde, die ich am 15. Dezember 2009 auf drei Wegen nach Karlsruhe geschickt habe, sei angeblich verschwunden, hat der Bundespräsident noch keinen einzigen Tropfen Tinte verschwendet.




Derzeit sucht ein Roboter nach Leben auf dem Mars - anschließend sollte man den ins Schloss Bellevue schicken. Wahrscheinlich findet er dort auch keins...

Thema verfehlt

Will Gauck kein Bürgerpräsident sein?

Hinterher ist man immer schlauer: Nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident von "Bilds" Ungnaden und vor der Wahl von Joachim Gauck dachte ich, dass dieser 73-Jährige ins Schloss Bellevue einziehen sollte, damit die Wirklichkeit aus einem anderen Blickwinkel betrachtet und verändert wird. Die Kritik, Gauck beschränke sich zu sehr auf den Freiheitsbegriff, konnte ich nicht nachvollziehen, weil Freiheit die Voraussetzung für alles ist, wenn man darunter Entfaltungsmöglichkeiten für jene Bürgerinnen und Bürger versteht, die ihr Leben im Einklang mit dem Leben anderer gestalten und genießen wollen.

Gauck deutet Freiheit offenbar anders, ein Bürgerpräsident will er wohl nicht sein. Müsste er aber sein, wenn er die von ihm beklagte Kluft zwischen Politik und Gesellschaft tatsächlich schließen will, denn an dieser Kluft sind nicht die Bürgerinnen und Bürger schuld. Er müsste sich hinauswagen in den Alltag. Dann würde er schnell feststellen, dass die Menschen überall die gleichen Hoffnungen und Sorgen haben. Größte Sorgenbereiterin sind in allen Ländern die Regierungen, die sich jede Freiheit herausnehmen, wenn es um den Machterhalt und den eigenen Vorteil geht. Die Folgen dieser Rücksichtslosigkeit kann man sich jeden Abend per Fernbedienung ins Haus holen und wieder wegzappen.

Schon nach den ersten Reden muss man Gauck zurufen: "Thema verfehlt." Herr Bundespräsident, Regierungen besuchen und eine gute Figur machen, ist das eine, diesen Herrschaften aber die Leviten lesen, weil sie alle irgendwie durchgeknallt sind, wäre etwas Neues. Aber mit Neuem fängt Gauck nicht einmal im Kleinen an.

Seit drei Monaten warte ich auf eine Antwort zu meinem Vorschlag, dass die Akten von Jugendämtern zentral gelagert werden sollten, damit sich Eltern schnell und umfassend informieren können.  Mütter und Väter, die um ihre Kinder kämpfen, dürfen in Deutschland nicht mit fairen Verfahren rechnen. Das sage nicht ich, das sagen europäische Instanzen. Eltern kämpfen gegen die Zeit, die Behörden willkürlich verstreichen lassen. Das Recht von Kindern auf ihre Geschwister wird mit Füßen getreten. Über Menschen, die helfen wollen, sammeln Jugendämter Informationen, die nicht herausgerückt werden.

In Deutschland werden täglich Familien zerstört, andere Familien wissen nicht, wie sie fianziell den Monat überstehen sollen, sie leben von der Hand in den Mund und haben für theoretische Erörterungen des Freiheitsbegriffs weder Zeit noch Lust, sie müssen sich auch noch als Verlierer verhöhnen lassen, während kleine und große Gauner als clever gelten. Wie jener Kunde eines Sägewerkes aus Neuwied, der dem Lieferanten sagt, wenn ich die gesamte Rechnung begleichen soll, bekommst du gar nichts, finde dich also mit einer geringeren Summe ab. Oder wie jene Manager, die sich Totalversagen fürstlich entlohnen lassen.

Ein Bundespräsident muss sich nicht mit Koalitionspartnern herumschlagen, auf den nächsten Wahltermin schielen, sich tagespolitisch verschleißen, ein Bundespräsident darf den Blick schweifen lassen. Das geht aber nicht in geschlossenen Räumen. Ein Bundespräsident, der von Empfang zu Empfang eilt, erfährt nichts. Nirgendwo wird so viel gelogen wie bei offiziellen Anlässen.

Keine Antworten

Aus  dem Schloss Bellevue

Beobachtet der Bundespräsident, wenn er überhaupt einmal in Berlin ist, das Sternenzelt und freut sich darüber, dass seit seinem Amtsantritt dort auch sein "Leitstern Freiheit" leuchtet - und zwar heller als alle anderen? Oder feilt Joachim Gauck, wenn er überhaupt einmal in Berlin ist, an seinen Reden, damit die im Ausland endlich das tun, wozu er gar keine Zeit hat? Den Bürger ernst nehmen nämlich, damit die Kluft zwischen Politikern und Wählern nicht noch größer wird.

Oder sollte man sich Eingaben an den Bundespräsidenten sparen, damit man nicht den Eindruck bekommt, dass Joachim Gauck seine Weisheiten einfach nicht für sich behalten kann, weil er sich nicht daran halten will? Predigt auch er nur tauben Ohren - das heißt seinen eigenen?

Für meinen Vorschlag, dass eine zentrale Sammelstelle für Jugendamtsakten eingerichtet werden sollte, habe ich bis heute nicht einmal diese Mitteilung bekommen: "Wir kümmern uns darum." Auch zu der verschwundenen Verfassungsbeschwerde höre ich aus dem Schloss Bellevue nichts.

Wirklich verschwunden

Verfassungsbeschwerde weg - kann ja mal vorkommen...

"Der Eingang einer Verfassungsbeschwerde von Ihnen vom 15. Dezember 2009 kann hier leider nicht festgestellt werden." Schreibt mir die Regierungsangestellte Göckede im Namen des Bundesverfassungsgerichtes (AR 3383/12).

Ist wohl wie bei Clausthaler. So, wie es vorkommen kann, dass ein Gast dieses alkoholfreie Bier noch nicht kennt, kann es beim Bundesverfassungsgericht vorkommen, dass eine Verfassungsbeschwerde, die ich als Internet-Fax, als mail und auf dem Postweg nach Karlsruhe geschickt habe, nicht ankommt. Ebenso vorkommen kann es, dass die Regierungsangestellte Göckede mit ihrer Antwort beweist, dass sie meine Erinnerung nicht gelesen haben kann. Diese Erinnerung habe ich auch Bundespräsident Joachim Gauck geschickt. Der könnte notfalls bestätigen, dass ich mit meiner Vermutung nicht ganz falsch liege.

In meiner Erinnerung vom 1. Mai 2012 habe ich das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass es in meiner Verfassungsbeschwerde vom 15. Dezember 2009 um ein Verhalten geht, das vom Landgericht in Hildesheim gerügt worden ist. Außerdem habe ich dem Gericht einen Link zu meiner Verfassungsbeschwerde geschickt. Der nicht angeklickt worden sein kann. Wenn aber meine Erinnerung beim Bundesverfassungsgericht verschwunden ist, warum hat diese Regierungsangestellte dann nicht im Netz nachgelesen, was ich am 15. Dezember 2009 geschrieben habe? Ich habe mich über die Verschleppung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Hannover beschwert. Das nimmt diese Regierungsangestellte einfach nicht nur Kenntnis.

Statt dessen antwortet sie mir: "Ergänzend wird bereits darauf hingewiesen, dass Ihrem Telefax entnommen wird, dass Sie sich wohl gegen eine Entscheidung des Landgerichtes Hildesheim von September 2006 wenden wollen." So was kann ja einmal vorkommen? In meiner Erinnerung erwähne ich ein Ermittlungsverfahren. Seit wann führen Gerichte Ermittlungsverfahren? In meiner Erinnerung weise ich auf eine Rüge des Landgerichtes Hildesheim hin. Die gar nicht nachgelesen wird.

Weiter schreibt die Regierungsangestellte Göckede, dass die "Einlegungs- und Begründungsfrist" für eine Verfassungsbeschwerde einen Monat betrage. Da hat das Bundesverfassungsgericht aber Glück gehabt. Meine Verfassungsbeschwerde ist nicht nur verschwunden, ich habe sie auch zu spät begründet.

Trotzdem heißt es an anderer Stelle: "Es wird Ihnen anheim gestellt, Ihre Verfassungsbeschwerde hier schriftlich einzureichen." Soll ich persönlich vorbeikommen, damit mir der Pförtner gleich sagen kann, dass ich vergeblich angereist bin?

Soll ich diesen unglaublichen Skandal noch einmal kurz zusammenfassen? Aber gern: Am 3. November 2003 hebeln Kripobeamte aus Garbsen meine Wohnungstür auf, sie stehen um 7 Uhr morgens neben meinem Bett, reißen mich aus dem Schlaf. Vorgeworfen wird mir die Verbreitung von Kinderpornografie. Angebliches Beweismittel ist eine einzige Datei! Nach über einem halben Jahr bekommt meine Anwältin endlich die Akte. Die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover hat bis dahin immer nur der Presse Auskunft gegeben...Ich verlor einen Job nach dem anderen...

Immer wieder schrieb ich deswegen an das niedersächsische Justizministerium, das mir eine Antwort des Generalstaatsanwaltes versprach, die ich nie bekommen habe. Zweieinhalb Jahre später bastelte die Staatsanwaltschaft Hannover eine Klageschrift zusammen, die ich vor Gericht zerfetzte. Ohne Anwalt. Ein halbes Jahr später stellte das Landgericht von Hildesheim fest, dass die Staatsanwaltschaft von Hannover das Verfahren nicht nur verschleppt hatte, sie hatte mich auch zu Unrecht angeklagt. Also versprach mir ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Hannover am Telefon eine gütliche Einigung, wenn ich mich still verhalte. Tat ich. Leider. Denn dieser Mitarbeiter, der sich Wendt nannte, hatte mich belogen.

Dazu fällt mir immer eine Begegnung ein, die ich im Dezember 2003 auf der Straße mit einem CDU-Mitglied hatte, das für einen großen Hamburger Verlag arbeitet. Dieses CDU-Mitglied sagte: "Das ist die größte Intrige, von der ich jemals gehört habe."

Auch diesen Beitrag schicke ich nicht nur an das Bundesverfassungsgericht, sondern auch an Bundespräsident Joachim Gauck.

P. S. Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundespräsident haben auf diesen Beitrag reagiert.

Teil II: Weitere Schlampereien der Staatsanwaltschaft von Hannover

Entlassungsgründe

Joachim Gauck liest Norbert Röttgen die Leviten

Bundespräsident Joachim Gauck hat heute dem gefeuerten Bundesumweltminister Norbert Röttgen die Leviten gelesen, in schonungsloser Offenheit zählte er die Gründe auf, die für Angela Merkel Entlassungsgründe sind: großer Einsatz, Leidenschaft, sich als Minister einen Namen machen, Einiges als Erster erkennen.

Von dem Röttgen-Nachfolger erwartet die Bundeskanzlerin demnach: Foto von der Ehefrau und den lieben Kinderlein auf den Schreibtisch stellen, bei Ikea einen Liegestuhl kaufen, vor dem Einschlafen den Spruch aufsagen "Energiewende - den Ihren gibt´s die Merkel im Schlaf".

Diesem Anforderungsprofil entspricht bislang nur die Bundesfamilienministerin. An der hätte sich Norbert Röttgen ein Beispiel nehmen sollen. Hat der beim Einstellungsgespräch mit Angela Merkel gepennt und deswegen erst jetzt vom Bundespräsidenten erfahren, was von ihm erwartet worden ist?

Verfassungsbeschwerde

Ist schon Schnee drauf

Meine Geschichte bewegt sich in irgendeinem Bermuda-Dreieck, in dem sogar eine Verfassungsbeschwerde verschwunden ist. Da die Staatsanwaltschaft Hannover "aus unerfindlichen Gründen eineinhalb Jahre untätig geblieben war" (Landgericht Hildesheim im September 2006 in einem Einstellungsbeschluss), wendete ich mich erst einmal an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der auch nur knapp drei Jahre benötigte, um mir mitzuteilen, dass man nicht zuständig sei, weil ich in Deutschland noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hätte. Fiel mir das Bundesverfassungsgericht ein. Das bekam von mir am 15. Dezember 2009 eine Verfassungsbeschwerde wegen der "unerfindlichen Untätigkeit" der hannoverschen Staatsanwaltschaft.

Wie das mit einer Verfassungsbeschwerde läuft, steht in einem Merkblatt. Allerdings wehre ich mich nicht gegen ein bestimmtes Verhalten einer Behörde, sondern gegen ein Nichtverhalten, also gegen die Verschleppung eines Verfahrens, die nicht nur verfassungswidrig ist, sondern auch gegen europäisches Recht verstößt. Mit meinen Protesten gegen diese Untätigkeit bin ich weder beim niedersächsischen Justizministerium noch bei der Generalstaatsanwaltschaft durchgedrungen. Sie taten ebenfalls nichts, dewegen wurden der Staatsanwaltschaft von Hannover in Hildesheim die Leviten gelesen. Der Vorsitzende Richter hielt dem Vertreter der Staatsanwaltschaft eine Standpauke.

Und wer liest nun dem Bundesverfassungsgericht die Leviten, weil ich bis heute nicht einmal eine Eingangsbestätigung für meine Verfassungsbeschwerde bekommen habe?

Fax an das Bundesverfassungsgericht vom 1. Mai 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach fast drei Jahren Warten auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, das mich schließlich an das Bundesverfassungsgericht verwies, habe ich am 15. Dezember 2009 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dabei geht es um die Verschleppung eines Ermittlungsverfahrens gegen mich, die im September 2006 vom Hildesheimer Landgericht gerügt worden ist.

Bis heute ist mir weder der Eingang meiner Beschwerde bestätigt worden noch gab es eine Entscheidung. Deswegen frage ich Sie nach dem Verbleib meines Schriftsatzes, der seit einigen Monaten auch der Ehefrau des niedersächsischen Ministerpräsidenten, Dunja McAllister, als Schirmherrin der Opferhilfe Niedersachsen bekannt ist.
Sie können meine Verfassungsbeschwerde im Internet unter http://staatsanwaltschafthannover.blogspot.com nachlesen.

Eine Kopie meines Faxes bekommt Bundespräsident Joachim Gauck, der mit mir die Auffassung teilen dürfte, dass niemand das Recht hat, mich seit dem 3. November 2003 von Pontius zu Pilatus zu schicken. Zwischenzeitlich haben sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und der Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtages gegenseitig die Zuständigkeits-Bälle zugeworfen, bis ich mich gefragt habe, warum jemand, der wegen dieser leidigen Geschichte drei Jobs verloren hat, verhöhnt werden soll. Auch diese Schreiben habe ich im Internet dokumentiert.

Gauck reagiert überhaupt nicht

Immer wieder von Pontius zu Pilatus

Neue Gauck-Behörde

Für Akten deutscher Jugendämter

Werden von einer Behörde Daten gesammelt, hat man das Recht, diese Daten anzufordern. Scheint aber bei einigen Jugendämtern nicht bekannt zu sein. Deswegen sollte eine Erfassungsstelle für alle Akten deutscher Jugendämter eingerichtet werden, sozusagen eine Gauck-Behörde, an die man sich wenden kann, wenn man wissen will, was so alles in den Akten steht. Denn viele Eltern erfahren das nie oder sie schlagen sich damit herum, dass Jugendämter die Akteneinsicht verschleppen und nach einer langen Zeit Informationen liefern, die unvollständig sind. Jedes Jugendamt müsste also dieser Gauck-Behörde versichern, dass vollständiges Material geliefert worden ist. Zuwiderhandlungen müssen zu Strafen führen.

Mir passiert gerade dies: Das Jugendamt von Münster hat zwar jedes Gespräch mit mir abgelehnt, als ich einer Mutter helfen wollte, vom Familiengericht wurde ich ohne nähere Begründung als Beistand abgelehnt, als ich trotzdem erschien, flog ich aus dem Gerichtssaal.  Das ist eineinhalb Jahre her. Jetzt erfuhr ich, dass dieses Jugendamt Wichtiges aus diesem Fall in einem 17-seitigen Schritstück zusammenfassen ließ. Auch ich bin dort erwähnt worden.

Also forderte ich das Jugendamt von Münster auf, mir die mich betreffenden Passagen zuzuschicken. Keine Antwort. Ich wendete mich an den Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe. Keine Antwort. Dagegen müsste ich nun vorgehen. Könnte aber gar nicht sicher sein, dass ich damit Erfolg habe, denn Jugendämter sind immer noch ein Staat im Staate, der sich auch sonst nicht immer an die Gesetze - Beispiel SGB VIII - hält.

Mir ist vor einigen Monaten dies bekannt geworden: Einer Mutter aus Lübeck hat man vor nahezu zwölf Jahren den Jungen weggenommen. Der lebte seither in einer Pflegefamilie, die dem Kind erzählte, die Mutter sei tot, vor sechs Jahren gab es ein Treffen, Hilfepläne, die den gesetzlichen Anforderungen genügen, wurden nie aufgestellt. Ein Anwalt forderte vor Wochen vom Jugendamt in Verden die Akte an. Und hat sie bis heute nicht. Der Junge lebt inzwischen in einer Einrichtung - und alle spielen auf Zeit?

Würden Jugendamts-Akten in einer Gauck-Behörde lagern, könnten sie auch nicht mehr gefälscht werden...

Die Geschichte aus Münster

Die Geschichte der Mutter, deren Junge inzwischen in einer Einrichtung lebt

Beste Rede

Die Sigmar Gabriel noch nie im Bundestag gehalten hat

"Der Papst war auch schon da." (Marius Müller-Westernhagen) Und wäre vor seiner Ansprache beinahe am Pult im Deutschen Bundestag vorbeigelaufen. Diese Gefahr hat bei Bundespräsident Joachim Gauck am Freitag nicht bestanden. Der fand den Weg, schlug seine Mappe auf und hielt ein Rede, von der SPD-Chef Sigmar Gabriel anschließend so begeistert war, dass er sie umgehend "als die beste, die ich im Bundestag je gehört habe" einstufte. Ob Gabriel dabei seine eigenen mitbewertet hat, ist bislang nicht bekannt geworden.

Bekannt war dagegen bereits, dass Gauck ein exzellenter Redner ist, der nicht - wie von einigen befürchtet - bei Marius Müller-Westernhagens "Freiheit ist das Einzige, was zählt" innehielt. Der Wulff-Nachfolger spannte einen weiten Bogen, unter dem sogar sein Vorgänger Schutz und Anerkennung fand. Fehlte eigentlich nur noch ein von Gott an den Bundestagshimmel gezauberter Regenbogen als Versprechen dafür, dass nun nie wieder ein Bundespräsident vorzeitig aus dem Schloss Bellevue eilt und sagt: "Nach mir die Sintflut."

Eile ist Joachim Gauck auch in seinen Reden fremd. Er hastet nicht von Satz zu Satz, er wählt seine Worte mit Bedacht und hat in seiner Antrittsrede bedacht: Die Mühseligen und Beladenen ebenso wie die Reichen, die nie in den Himmel kommen und deswegen schon Kummer genug haben. Dass er aber auch anders kann, bewies der neue Bundespräsident, als er politischen Wirrköpfen an die Hohlschädel warf, dass ihr Hass Ansporn sei für alle anderen, ab sofort häufiger einmal den Verstand einzuschalten.

Bevor Gauck wieder davonrauschte, rauschte ihm Beifall von allen Fraktionsseiten entgegen. Sogar Gregor Gysi war versöhnlich gestimmt, weil auch seine Wählerinnen und Wähler in der Rede vorgekommen waren. Nur der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte wieder einmal nichts verstanden - oder zumindest das Meiste überhört: "Als Partei der Freiheit freuen wir uns über diesen Bundespräsidenten."

Da dachte er wieder einmal nur an seine Partei. Bald hat die in allen Bundesländern frei, wenn die Parlamente tagen. Die FDP gehört dann zur außerparlamentarischen Opposition, wie seinerzeit die 68er, deren Verdienste Gauck ebenfalls würdigte. Als Langhaarige noch nicht ins Parlament durften, fanden Bundestagssitzungen in Bonn statt, Bonn wurde deshalb "Bundesdorf" genannt.

Nach diesem Freitag sind wir endlich nicht mehr Papst, der sich verläuft, sondern Gauck, der genau weiß, wo es langgeht.





   

Jetzt ist er´s

Gauck zieht ins Schloss Bellevue ein

1238 Wahlfrauen und Wahlmänner haben ihre Stimme abgegeben. Zwei waren krank. Noch einmal zittern musste Joachim Gauck nicht. Seine von den Linken ins Rennen geschickte Gegenkandidatin Beate Klarsfeld hatte keine Chance.

Gauck, der Konsenskandidat von Union, SPD, FDP und Grünen bekam 991 Stimmen. 126 Stimmen entfielen auf  Beate Klarsfeld.

Einmal werden...

...wir noch wach: Dann ist Gauck Bundespräsident

"Bild" hat schon einmal einen Liveticker eingerichtet. Morgen wählt die Bundesversammlung den Nachfolger von Christian Wulff, der am Donnerstag als Osnabrücker in der AWD-Arena ein tolles Spiel von Hannover 96 gesehen hat. Wer die Eintrittskarten für seine Frau und ihn bezahlte, erfahren wir wahrscheinlich auch noch.

Die 1042 Wahlfrauen und Wahlmänner sind bereits in Berlin, die Fraktionen treffen sich getrennt, um morgen größtmögliche Gemeinsamkeit zu demonstrieren. Für Otto Rehhagel als Wahlmann der Berliner CDU wird´s möglicherweise eine angenehme Abwechslung. Nach der wahrscheinlichen Niederlage gegen Bayern München kann er sich bei der Stimmabgabe für Joachim Gauck wieder als Sieger fühlen. Sollte Otto sogar zweimal gewinnen, wäre er der König von der Spree - womit der neue Bundespräsident wohl leben könnte.

Sobald die Wahl gelaufen ist, eilt Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Händeschütteln. So kommt sie schon einmal in Übung für die Glückwünsche, die sie auch nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und im Saarland SPD und Grünen aussprechen muss, die nach dem Wulff-Rücktritt sogar die FDP für kurze Zeit wieder belebt haben. Noch vor der Fußball-Europameisterschaft ist die mausetot. Aber dann interessiert sich sowieso kaum noch jemand für Politik.

Holland in Not

Der Prinz auf der Kichererbse

Flieht der nächste Bundespräsident nach Holland? Wie Kaiser Wilhelm II. 1918 nach seiner Abdankung? Möglich machen will das sein Ururenkel Prinz Philip Kiril von Preußen, der sich in einer Beilage einer Zeitung, die manche Leute lesen, wenn sie Zeit haben, für die Wiedereinführung der Monarchie einsetzt. Einschließlich Weltkrieg?

Königsfamilien stehen für Stabilität, behauptet dieser Prinz auf der Kichererbse, denn: "Sie werden nicht per Misstrauensvotum oder durch Aufhebung der Immunität aus dem Amt gefegt." Das tue einem Land gut. Früher hat sich Philip Kiril die Zeit als evangelischer Pfarrer in Zehdenick bei Berlin vertrieben, jetzt redet er auch Stuss in Interviews.


Damit will er - wie jeder Kaiser das spielend leicht schafft - die Herzen der Menschen erreichen. Geschenke dagegen lehnt er ab. Das unterscheidet ihn von Christian Wulff wie auch dies: "Entweder (der Monarch) hätte alten Familienbesitz oder eine Apanage - und es wäre unter seiner Würde, von Freunden Geschenke anzunehmen." Hat sein Ururgroßvater auch nicht getan. Der sah sich von Feinden umzingelt, wetterte gegen  „Sozialismus“, „Gelbe Gefahr“, „Slawische Flut“ und wähnte sich in einem „unvermeidlichen Gegensatz von Slawen und Germanen“. Nach dem Ersten Weltkrieg nannte man ihn einen Kriegsverbrecher.

Der Verdacht bleibt: Prinz Philip Kiril von Preußen hat vor diesem Interview mit dem Herausgeber der Zeitung zu viele Mentholzigaretten geraucht...

Die Verschwörung

Das Monopolkapital hievt Gauck ins Schloss Bellevue

"Gauck-Maschine walzt alles nieder." Behauptet nun jemand in einem Bürgerportal. Woher nur rührt diese Maßlosigkeit bei der Kritik an der Kandidatur von Joachim Gauck als Bundespräsident? Warum greifen die Gegner von Gauck zu jeder nur möglichen Form der Verleumdung, die sofort in sich zusammenbricht, wenn - wie gestern Abend - Gesine Lötzsch als Vorsitzende der Linken mit Jürgen Trittin, der sich auf die Talkshow bestens vorbereitet hat, an einem Tisch sitzt?

Ist die Ursache Angst vor einem Bundespräsidenten, der sich jeden zur Brust nimmt, dem bei der Diskussion über das DDR-System nichts weiter einfällt als wachsweiche Distanzierungen von Unrecht? Merkt kein Kritiker, dass er SED-Opfer verhöhnt, wenn ihm nichts weiter einfällt als die Diffamierung eines Mahners, der bei seinem 70. Geburtstag sogar Angela Merkel auf die Füße getreten ist wegen ihrer Propagandatätigkeit für die FDJ?

Manche glauben wohl auch noch an Illuminaten. Angeblich haben sich Wirtschaftsbosse, Massenmedien und Gegner des Sozialstaates zusammengerottet, um Gauck ins Schloss Bellevue zu schicken, damit er von dort aus Hartz-IV-Empfänger, Leiharbeiter und Ausländer verhöhnt. Völlig vergessen werden dabei die Initiativen, die es bereits 2010 für Gauck gegeben hat. Waren die auch alle ferngesteuert?

In der DDR hat es keine Arbeitslosen gegeben, wird gern behauptet. Wer auch nur einmal dort gewesen ist, erfuhr aber auch, dass viele Lohnempfänger gar keine Arbeit hatten, weil die Fließbänder still standen. Auf Fabrikhöfen verrottete halb Fertiges, in den Städten verrotteten Häuser - und wenn es in eine Wohnung regnete, wurde die Miete gesenkt, Sanierungen konnten meistens nicht finanziert werden.

Schick war es eigentlich nur dort, wo die Funktionäre wohnten oder Urlaub machten. Durfte jemand eine Reise in den Westen machen, wurden die anderen Familienmitglieder als Gewähr für die Rückkehr betrachtet. Bekam ein DDR-Bürger nach Auffassung der SED zu oft Besuch aus der Bundesrepublik Deutschland, ließen bohrende Fragen nicht lange auf sich warten. Ging jemand nicht zur Wahl, standen sie mit der Urne vor der Wohnungstür. Verweigerte jemand auch dann noch die Stimmabgabe, litten darunter im Zweifelsfalle die Kinder.

Darüber hört man kaum etwas von den Gauck-Kritikern - und dann holen sie auch noch die Keule raus. Der neue Bundespräsident habe den Holocaust verharmlost...Hass macht offenbar blind.

Die Gauck-Jägerin

Beate Klarsfeld kandidiert für die Linke

Wenn man der Linken Glauben schenkt, dann nominiert sie mit Beate Klarsfeld eine 73-Jährige, die früher Nazis gejagt hat und jetzt Joachim Gauck jagt, der sich mit "rassistischen Sprüchen" hervorgetan hat (so Gesine Lötzsch in einem Interview mit dem "Neuen Deutschland").

Interessant wäre vor der Wahl des Bundespräsidenten sicherlich die Veröffentlichung einer Dokumentation über Klarsfelds Kampf gegen Nazis, die es sich im Nachkriegsdeutschland bequem gemacht hatten oder untergetaucht waren (einige sogar mit Hilfe von katholischen Kreisen). So einfach, wie sie jetzt von der Springer-Presse dargestellt wird, ist die Geschichte dieser Frau nicht, sie ist mehrfach gebrochen und gelegentlich auch Unterstellungen geschuldet, mit denen die Stasi falsche Fährten legte.

Die von den Linken angekündigte Kandidatur, die auch auf andere Mitglieder der Bundesversammlung ausstrahlt, ist die Nominierung von Beate Klarsfeld aber sicherlich nicht. Denn bei der 73-Jährigen handelt es sich nicht um eine Persönlichkeit, die bis in die Gegenwart wirkt. Sie ist eher ein Relikt einer Zeit, die man nur begreifen kann, wenn man sie miterlebt hat. Außerdem ist Klarsfeld politisch betrachtet eindimensional.

Was man von Joachim Gauck ebenfalls sagen könnte, weil er den Begriff Freiheit zu oft aus seiner berechtigten Kritik am DDR-System ableitet. Dennoch ist er ein Kandidat, der auch eine Direktwahl gewinnen würde. Dafür gibt es sicherlich mehrere Gründe. Mit seinem Auftreten vor der Wahl des Bundespräsidenten im Jahre 2010 hat er viele beeindruckt, weil er erfrischend anders war als so mancher Zinnsoldat der Parteien.

Wie die Parteispitze der Linken diesen Mann angeht, ist erschreckend und man mag sich gar nicht vorstellen, wie es in diesem Land zuginge, wenn diese Personen an der Regierung wären. Seltsamerweise gibt es aber auch noch eine andere Linke, die auf  Landes- und kommunaler Ebene die Ärmel aufkrempelt, die Menschen hilft, wenn sie ein Problem haben, die auch einen CDU-Mann unterstützt, wenn sie das für gut hält.

Man mag es nicht glauben: Auch Parteipolitiker dürfen denken. Es wird ihnen nur zu oft verboten oder sie verbieten es sich selbst. Was Parteipolitiker aber unter keinen Umständen dürfen: Jemanden mit aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen diffamieren. Das macht derzeit die Parteispitze der Linken....

Neuer Vorschlag

Georg Schramm als Bundespräsident ins Schloss Bellevue

Immerhin: Eine E-Mail-Adresse mailto:kandidatur@georg-schramm.de+gibt es seit gestern. Damit sei aber nicht gesagt, dass Schramm auch als Gegenkandidat zu Gauck zur Verfügung stehe, erklärte sein Agent Tilman Schmidt. "Die sich häufenden Anfragen haben uns veranlasst, das Ganze etwas zentraler zu steuern", so erklärte Schmidt. Eine Absage ist das nicht.

Berichtet die "taz" - und die Kommentatoren sind hin- und einige auch weggerissen. Ein Kabarettist als Bundespräsident, der in der "Anstalt" von Urban Priol und Erwin Pelzig satirische Grundsatzreden hält, wäre der nächste Schritt. Zugegeben: ZDF-Übertragungswagen vor dem Schloss Bellevue wäre besser als jüngst die Polizei im Schloss Bellevue wegen einer Razzia.

Doch: Wäre Georg Schramm auch ein Konsenskandidat für ARD und Privatsender? Wohl kaum. Sobald Linke und Piraten-Partei diesen Kandidaten benennen, ziehen öffentlich-rechtliche und private Anstalten mit eigenen Kandidaten nach. 

Um das zu verhindern, müsste man noch etwas weiter denken als Linke und Piratenpartei. Und Dieter Hildebrandt vorschlagen. Der wäre schon vor Amtsantritt Alterspräsident.

Die Kandidatin der Linken

Gemütslage

Nach der Kandidatur von Joachim Gauck

Wie hält es Joachim Gauck eigentlich mit der Integration, mit der Armut in Deutschland und wie oft ist er in der DDR gegen das System auf die Straße gegangen? Hans-Christian Ströbele (Grüne) verlangt von dem Kandidaten für das Bundespräsidentenamt sogar eine öffentliche Erklärung zu Hartz IV, zur Occupy-Bewegung und zum ehemaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken, erinnert an die Gründe, die 2010 zur Ablehnung von Joachim Gauck geführt hätten: "Bei unserem Gespräch mit ihm in der Fraktion, erklärte er, dass er für den Afghanistan-Krieg sei, Hartz IV begrüße und es richtig fände, dass unsere Partei vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird. Inzwischen hat er auch die Occupy-Bewegung stark kritisiert."

Andererseits wird Joachim Gauck der Vorwurf gemacht, er habe nur ein Thema. Die Freiheit. Die Kritik der einen Seite hat also kaum eine Schnittmenge mit der Kritik der anderen Seite. Hat man außerdem in der Vergangenheit gelegentlich genau hingehört, dann wundert man sich darüber, dass so manches von dem Kandidaten Gesagte aus dem Zusammenhang gerissen wird. Beispiel: Gauck hat etwas gegen Visionen. Hat er meines Wissens aber nie gesagt. Als er nach Visionen gefragt wurde, antwortete er - und zwar mit einem Schmunzeln: Vorbehalte habe er da schon, wichtig seien auch handfeste Sachargumente.

Gibt es etwa ein grundsätzliches Problem? Haben wir uns inzwischen so sehr an Schablonen gewöhnt, dass wir vielschichtige Meinungsäußerungen gar nicht mehr begreifen? Sie also zerlegen müssen, damit sie in unsere Schubladen passen? Wer die Occupy-Bewegung albern findet, ist sofort Marionette der Finanzmärkte? Wer nicht in der DDR auf die Straße gegangen ist, ist ein verspäteter Bürgerrechtler?

Auf welcher Straße war denn Hans-Christian Ströbele, als ab 1985 die DDR ins Bröckeln geriet? Wie oft ist er in der DDR gewesen, wie oft traf er sich mit Kritikern des Systems und wie oft stand er mit ihnen vor der Kamera? Was für ihn als Bürger der Bundesrepublik Deutschland wesentlich einfacher gewesen wäre als für Joachim Gauck als DDR-Bürger...

Was erwarten die Kritiker eigentlich von einem Bundespräsidenten? Wenn er Diskussionsstoff liefern soll, hat Joachim Gauck das schon getan, bevor er ins Schloss Bellevue einzieht. Wenn er allen nach dem Mund reden soll, sollte ein Sprechautomat installiert werden. Wenn es Anlass zur Kritik gibt, sollte die auch begründet werden. Also, Herr Gysi, wie hat Joachim Gauck seinerzeit die Überwachung der Linken gerechtfertigt?

Die NDP, die Linke und die Piratenpartei spielen nun mit dem Gedanken, andere Kandidaten zu benennen. Bei der NPD kann man darauf getrost verzichten, bei der Piratenpartei wäre das wohl jemand, der uns als erstes sagt, dass nichts wissen nichts macht - und bei der Linken? Eine andere Bürgerrechtlerin, ein anderer Bürgerrechtler, der zudem auch noch an den Montagsdemonstrationen in der DDR teilgenommen hat und nun jeden Montag gegen Hartz IV auf die Straße geht?

Solch einen Politiker wird man schwerlich finden. Bleibt also Joachim Gauck, bei dem man durchaus gespannt darauf sein darf, wie er beispielsweise dem laut Gerhard Schröder "lupenreinen Demokraten" Putin beibringt, dass zur Freiheit keineswegs die Freiheit zu Wahlfälschungen gehört.

Der Taxi-Präsident

Schwarzer Tag für schwarze Angela

Als Joachim Gauck im Landeanflug auf Berlin gewesen ist, haben sich Union und FDP im Kanzleramt noch gezofft. "Ich will den Gauck nicht." (Angela Merkel) "Ich will den Töpfer nicht." (Philipp Rösler) "Ich will den Gauck..."

Als Joachim Gauck im Taxi saß, fiel der Bundeskanzlerin ein: "Wenn die SPD gleich kommt und sagt, wenn Sie den Gauck nicht wollen, dann schlagen wir den Töpfer vor, gibt es den nächsten Krach mit der FDP." Was dann geschah, ist nicht bekannt. Möglicherweise hat ein Stimmenimitator Gauck angerufen: "Sie müssen sofort herkommen. Sie sollen Bundespräsident werden."

Da sich Angela Merkel nun nicht auch noch mit einem Stimmenimitator anlegen wollte, gab sie nach und erteilte bei einer Pressekonferenz Joachim Gauck das Wort, der das, was in kurzer Zeit geschehen war, verwirrend fand. Gerade noch in Wien und in ein paar Wochen im Schloss Bellevue, hatte ihm sogar die Zeit für einen kurzen Abstecher in ein Badezimmer gefehlt: "Ich bin noch nicht einmal gewaschen."

Das wird sich bis zur Bundesversammlung ändern. Dann bekommt das Land einen frisch gewaschenen Bundespräsidenten, der erstens die Taxifahrt selbst bezahlt hat, zweitens nicht jedem nach dem Mund redet und drittens auch bei einer Direktwahl Bundespräsident geworden wäre. Und das ist gut so...

Tag 2 nach Wulff

Yes, we Gauck

+++"Bild am Sonntag" (BamS) erinnert auf Seite 3 an die BamS-Schlagzeile vom 6. Juni 2010: "Yes, we Gauck". Auch die BamS hat eine Umfrage in Auftrag gegeben. Emnid ermittelte: 54 Proznet meinen, dass Joachim Gauck der geeignete Bundespräsident ist.+++

+++10.35 Uhr+++Die Facebook-Initiative "Joachim Gauck als Bundespräsident" hat schon wieder fast 27 000 Mitglieder.+++

+++10.40 Uhr+++Die Koalition trifft sich um 13 Uhr wieder im Kanzleramt. Weiter gehandelt wird der ehemalige EKD-Ratspräsident Wolfgang Huber. Ins Gespräch gebracht wird jetzt auch die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU).+++

+++11.00 Uhr+++"Rufen Sie doch Frau Merkel an." Antwortet Joachim Gauck in Wien auf Journalistenfragen nach einer Kandidatur für das Bundespräsidentenamt.+++

+++17.00 Uhr+++Bundeskanzlerin Angela Merkel hat soeben Grüne und SPD zu einem Gespräch eingeladen. Die Koalition ist zerstritten. Die FDP will Joachim Gauck.+++

+++18.00 Uhr+++Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert die Union auf: "Springen Sie über Ihren Schatten."+++

+++19.00 Uhr+++Merkel in der Falle+++

+++19.30 Uhr+++Auch für CSU-Finanzminister Markus Söder ist Gauck ein "möglicher Kandidat"+++

+++20.00 Uhr+++CDU und FDP einigen sich auf Gauck+++

+++20.30 Uhr+++Alle Agenturen und Hauptstadtstudios bestätigen diese Meldung+++




Siehe auch

Merkel in der Falle

Macht Bundeskanzlerin auf dem Absatz kehrt?

SPD und Grüne haben eine Bedingung für Gespräche mit der Koalition über einen gemeinsamen Kandidaten gestellt: CDU, CSU und FDP dürfen keinen Namen vorgeben. Diese Bedingung ist nun außer Kraft gesetzt worden, denn das FDP-Präsidium bevorzugt in einem gemeinsamen Beschluss Joachim Gauck. Ist sich also mit SPD und Grünen einig. Wenn sich jetzt noch die CSU auf Gedankenspiele aus dem Jahre 1999 besinnt, weht Angela Merkel der Wind noch stärker ins Gesicht. Sie müsste sich also umdrehen. Wofür sie nicht ganz unbekannt ist.

Mit der DDR hat sie sich so lange abgefunden, bis der SED-Staat ins Wanken geriet, weil immer mehr Menschen auf die Straße gingen. Sie schloss sich dem Neuen Forum an, wurde das "Mädel" von Helmut Kohl, ihr Aufstieg wurde unaufhaltsam, in der Großen Koalition hatte sie so wenig Probleme mit der SPD wie mit ihrer Abkehr von ihrer Atompolitik.

In der DDR prägte man dafür den Begriff "Wendehals" - und bis zum Treffen mit SPD und Grünen hat die Bundeskanzlerin noch eine gute Stunde Zeit, auf dem Absatz kehrt zu machen. Gelänge ihr diese Kehrtwende nicht, wäre die Koalition am Ende, bei Neuwahlen käme die FDP wohl kaum wieder in den Bundestag. Angela Merkel müsste das Kanzleramt verlassen.

Joachim Gauck hat inzwischen durchblicken lassen: Wenn man ihn bittet, kandidiert er. Einziger Kandidat wäre er allerdings nicht. Die NPD stellt einen eigenen, die Linke dann wohl auch...

Das Volk will...

18. Februar 2012
...Joachim Gauck! Interessiert die Koalition aber nicht?

Morgen wird CDU-Fraktionschef Volker Kauder in der "Bild am Sonntag" auf die Koalitionsmehrheit in der Bundesversammlung hinweisen und sagen, dass es einen Kandidaten von "SPD-Gnaden" nicht geben werde. Der Mann scheint nicht lernfähig zu sein. Denn inzwischen haben Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, und Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, CDU und FDP eine Absage erteilt, und die SPD bleibt dabei: Gauck muss es werden.

Joachim Gauck wäre also Kauder zufolge der Kandidat von "SPD Gnaden". Dann wären auch alle Facebook-Initiativen und alle Umfrageergebnisse SPD-gesteuert. Das wird der CDU-Fraktionschef wohl kaum behaupten wollen.

Christian Wulff ist am 30. Juni 2010 von Angela Merkel in drei Wahlgängen ins Schloss Bellevue gewürgt worden. Dann würgte ihn ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft von Hannover wieder aus dem Amt. Wenn jetzt auch noch der Eindruck entstünde, dass auch der nächste Bundespräsident lediglich zum ersten Mann oder zur ersten Frau im Staate gekungelt worden ist, wäre das Amt nicht mehr nur beschädigt, dann wäre es eine demokratieferne Instanz, auf die niemand mehr hört.

Volker Kauder möge deswegen zur Kenntnis nehmen, dass überhaupt kein Zweifel daran bestehen kann: Die Mehrheit der Deutschen will Joachim Gauck als Bundespräsident. Das mag dem CDU-Fraktionschef nicht gefallen - er sollte sich ein neues Volk wählen...Vorher könnte er sich noch anschauen, wie knapp die Mehrheit von CDU und FDP in der Bundesversammlung ist.

Tag 1 nach Wulff

Die Suche nach dem Kandidaten

+++11.00 Uhr+++Die Bundesregierung ist sich einig. Christian Wulff steht der Ehrensold von 199 000 Euro im Jahr zu.+++

+++11.00 Uhr +++"Wen kungeln sie dieses Mal aus?" fragt Bild online nach einem Treffen der Koalitionsspitzen. Veröffentlicht werden die Fotos von Joachim Gauck, Klaus Töpfer und Ursula van der Leyen. Sind das die "Bild"-Favoriten?

+++11.00 Uhr+++Gauck bei einer Lesung in Koblenz: "Ich sage nichts zu Wulff und zu Gauck", betont der evangelische Geistliche. "Mein Terminkalender ist gut gefüllt und ich bin ein beschäftigter, glücklicher Mann", sagt er bestimmt.+++

+++12.00 Uhr+++Die NPD nennt den ehemaligen Bundespräsidenten in einer Stellungnahme "Türken-Wulff" und kündigt einen eigenen Kandidaten an.+++

+++13.30 Uhr+++Verhöhnung von Gauck+++

+++14.00 Uhr+++Koalition will SPD und Grünen Norbert Lammert und Andreas Voßkuhle vorschlagen.+++

+++Einen Tag nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigt, dass die SPD dazu bereit sei, einen überparteilichen Kandidaten gemeinsam mit allen Parteien im Bundestag zu suchen und zu tragen. „ Er oder sie muss den Respekt vor diesem Amt wieder herstellen können“, sagte Gabriel im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).+++

+++18.30 Uhr+++Nach einer kurzen Bedenkzeit hat Andreas Vokkuhle eine Kandidatur abgelehnt. Die SPD will Norbert Lammert nicht unterstützen.+++

+++18.35 Uhr+++Auch Norbert Lammert will nicht kandidieren.+++

+++19.30 Uhr+++Forsa-Umfrage für RTL: 46 Prozent für Joachim Gauck als Bundespräsident+++

+++19.35 Uhr+++Auch bei einer RTL-Umfrage liegt Joachim Gauck weit vorn

Der Rücktritt

17. Februar 2012
Christian Wulff: "Mir vertraut man nicht mehr ausreichend"

+++10.55 Uhr +++Nach dem Droh- und Jammeranruf von Bundespräsident Christian Wulff bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann ist klar gewesen: Nun öffnet die Springer-Presse ihren Giftschrank. In fünf Minuten beginnt die Pressekonferenz, in der Wulff seinen Rücktritt erklären wird. Er kann gar nicht mehr anders seit die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln will. Eine halbe Stunde später tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Kameras.

+++11.03 Uhr+++"Gern habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen", beginnt Christian Wulff um 11.03 Uhr seine Erklärung im Schloss Bellevue. Deutschland brauche einen Präsidenten, der sich mit ganzer Kraft seinem Amt widmen könne. Ihm vertraue man jedoch nicht mehr ausreichend. Deshalb trete er zurück. Bundesratspräsident Horst Seehofer werde die Vertretung übernehmen.

+++11.15 Uhr+++Die Bundesversammlung, die den neuen Bundespräsidenten wählt, muss bis Mitte März zusammentreten. Für die Wulff-Nachfolge werden mehrere Namen genannt. Dazu gehört auch Joachim Gauck.

+++11.30 Uhr+++Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt eine gemeinsame Kandidatensuche mit SPD, Grünen und FDP an.

+++11.55 Uhr+++Die Linke würde Joachim Gauck nicht wählen.

+++12 Uhr+++Bei Facebook ist der Rücktritt heißes Diskussionsthema. Jennifer schreibt: "Dieses Elend hätte man uns wirklich ersparen können, wenn Frau Merkel gleich die richtige Entscheidung getroffen und sich mit allen gemeinsam für Joachim Gauck entschieden hätte. Allerdings eines hat sie für sich erreicht: Wulff ist so was von kalt gestellt, der wird ihr niemals mehr gefährlich als Konkurrent für den BundeskanzlerInnenposten."

+++12.05 Uhr+++Die SPD nimmt Stellung: "Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. Damit zog er Konsequenzen aus einem drohenden Ermittlungsverfahren. Erleichtert über die Entscheidung von Wulff zeigt sich die SPD. „Dieser Schritt war notwendig und längst überfällig“, sagt Generalsekretärin Andrea Nahles."

+++13.05 Uhr+++Kabarettisten müssen Trauer tragen

+++13.10 Uhr+++Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, setzt sich für Joachim Gauck ein. Der habe schon bei der jüngsten Präsidentenwahl Sympathien auch im Koalitionslager genossen.

+++13.15 Uhr+++Zu dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:


Die CDU Deutschlands nimmt den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff mit großem Respekt und Bedauern zur Kenntnis. Wir danken ihm für seine Arbeit und seinen Dienst am Land.

Christian Wulff hat sich in seiner Amtszeit vor allem für eine Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft und ein gutes Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion eingesetzt. Gelingende Integration war ihm ein persönliches Herzensanliegen. Hier hat er wertvolle Impulse gegeben, die wichtig sind für das Selbstverständnis eines modernen Deutschlands. Zugleich hat er sich auch für die Rechte von Christen in anderen Ländern eingesetzt.

Mit seinem Wirken als Bundespräsident hat sich Christian Wulff um unser Land verdient gemacht. Durch seine Bürgernähe hat er vielen Menschen Zuversicht in bewegten Zeiten vermittelt. Die CDU Deutschlands wünscht Christian Wulff und seiner Familie für die Zukunft von Herzen alles Gute.+++

+++13.25 Uhr+++Für den „Spiegel“ und für manchen Bürger wäre er „Der bessere Präsident“ gewesen. Am Tag der Rücktrittserklärung seines Gegenkandidaten Christian Wulff ist Joachim Gauck nun zu einer Lesung in Koblenz. Das Interesse ist sprunghaft angestiegen. (Rhein-Zeitung)

+++14.05 Uhr+++Staumeldung auf NDR 2: "Wahrscheinliche Ursache der Umzugslaster von Wulff."

+++15.30 Uhr+++Zum heutigen Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten erklärt der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister:

„Der heutigen Entscheidung von Christian Wulff bekunde ich meinen vollen Respekt.

Die Bilanz seiner politischen Arbeit ist beeindruckend. Als Niedersächsischer Ministerpräsident von 2003 bis 2010 hat Christian Wulff sehr viel Positives für Niedersachsen geleistet. Er hat unser Land trotz nicht einfacher Rahmenbedingungen enorm nach vorn gebracht. Diese erfolgreiche Politik setzen wir in Hannover fort. Auch im Amt des Bundespräsidenten hat er wichtige Akzente gesetzt und Denkanstöße für eine menschliche Gesellschaft gegeben. Dafür danke ich ihm sehr."

+++18.00 Uhr+++Spitzenvertreter der Koalition beraten. Als mögliche Kandidaten werden Joachim Gauck, Thomas de Maiziére und Klaus Töpfer gehandelt.

+++18.00 Uhr+++Claudia Roth sagt: "Der Rücktritt von Christian Wulff war längst überfallig." Der Bundespräsident habe ein Amt, das Würde und Respekte brauche, belastet. Doch selbst bei seinem Rücktritt zeige er sich wenig einsichtig und auch die Kritik an den Medien sei nicht nachvollziehbar, so die grüne Bundesvorsitzende. Die Medien seien ihrer Aufgabe nachgekommen und hätten für Aufklärung gesorgt.

+++18.00 Uhr+++"Wir danken Christian Wulff für seine Arbeit als Bundespräsident", sagte der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler. Er kündigte an, die Koalitionsparteien würden sich "umgehend zusammensetzen", um einen geeigneten Kandidaten für die Nachfolge Wulffs zu finden. "Danach werden wir auf die anderen Parteien zugehen", sagte der FDP-Chef.+++

Tag 1 nach Wulff