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Montag, 3. Oktober 2016

Wenn das so weitergeht

Hat derzeit keine Gegenwart. 
Dann klappt es auch mit Ihrem Nachbarn

Sie wollen Ihren Nachbar loswerden und wohnen nicht in Berlin? Dann schlagen Sie Ihren Nachbar doch als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vor. Die Chancen, dass er gewählt wird, stünden nicht schlecht. 

Union und SPD können sich nämlich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, obwohl der allein mit den Stimmen von Union und SPD in der Bundesversammlung gar nicht die Mehrheit bekäme. Die Chance, einen auffällig Gewordenen zu verbraten, wird also von den beiden ehemaligen "Volksparteien" vertan.

Bei einer emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" favorisieren 39 Prozent Frank-Walter Steinmeier. Der derzeitige SPD-Außenminister wäre sicherlich als Bundespräsident geeignet, weil ihm nicht einmal die Pöbeleien der sächsischen Pegida an die Nieren gehen würden, denn Steinmeier hat nur noch eine Niere.

29 Prozent sind für Wolfgang Schäuble. Doch der derzeitige CDU-Finanzminister wäre ein eher langweiliger Bundespräsident, weil mit Christian Wulff bereits eine "schwarze Null" Bundespräsident gewesen ist.

Warum 28 Prozent Winfried Kretschmann wollen, weiß eigentlich niemand. Stuttgart 21 wird auch ohne den derzeitigen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als Bundespräsident genauso wenig fertig wie der Berliner Flughafen. Das Sprichwort "Spätzle in der Küche sind besser als kein Essen in der Stube" zieht also nicht. 

Da Ursula von der Leyen in jeder Umfrage auftaucht, lassen wir sie als Kandidatin gleich wieder untertauchen und der auf Platz 6 stehende Norbert Lammert hat schon als Bundestagspräsident so viele Montblanc-Füller gebunkert, dass er durchaus bleiben kann, was er ist. 

Der interessanteste Vorschlag steht bei dieser emnid-Umfrage auf Platz 8. Für Günther Jauch spricht durchaus einiges: Er kann Manuskripte fehlerfrei vorlesen, einen gebildeten Eindruck machen und bei allen beliebt sein. Wenn in einem Stadion ein Tor fällt, beweist er Schlagfertigkeit, wenn in seiner Quiz-Show jemand eine Millionen gewinnt, freut er sich, als hätte er selbst keine. 

Doch: Der Mann ist zu jung. Wir können uns einen vierten ehemaligen Bundespräsidenten, der nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine sechsstellige Pension bekommt, einfach nicht leisten.

Bleibt als Kandidat also nur irgendein Nachbar...Vielleicht Ihrer! 

Sonntag, 18. März 2012

Jetzt ist er´s

Gauck zieht ins Schloss Bellevue ein

1238 Wahlfrauen und Wahlmänner haben ihre Stimme abgegeben. Zwei waren krank. Noch einmal zittern musste Joachim Gauck nicht. Seine von den Linken ins Rennen geschickte Gegenkandidatin Beate Klarsfeld hatte keine Chance.

Gauck, der Konsenskandidat von Union, SPD, FDP und Grünen bekam 991 Stimmen. 126 Stimmen entfielen auf  Beate Klarsfeld.

Samstag, 17. März 2012

Einmal werden...

...wir noch wach: Dann ist Gauck Bundespräsident

"Bild" hat schon einmal einen Liveticker eingerichtet. Morgen wählt die Bundesversammlung den Nachfolger von Christian Wulff, der am Donnerstag als Osnabrücker in der AWD-Arena ein tolles Spiel von Hannover 96 gesehen hat. Wer die Eintrittskarten für seine Frau und ihn bezahlte, erfahren wir wahrscheinlich auch noch.

Die 1042 Wahlfrauen und Wahlmänner sind bereits in Berlin, die Fraktionen treffen sich getrennt, um morgen größtmögliche Gemeinsamkeit zu demonstrieren. Für Otto Rehhagel als Wahlmann der Berliner CDU wird´s möglicherweise eine angenehme Abwechslung. Nach der wahrscheinlichen Niederlage gegen Bayern München kann er sich bei der Stimmabgabe für Joachim Gauck wieder als Sieger fühlen. Sollte Otto sogar zweimal gewinnen, wäre er der König von der Spree - womit der neue Bundespräsident wohl leben könnte.

Sobald die Wahl gelaufen ist, eilt Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Händeschütteln. So kommt sie schon einmal in Übung für die Glückwünsche, die sie auch nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und im Saarland SPD und Grünen aussprechen muss, die nach dem Wulff-Rücktritt sogar die FDP für kurze Zeit wieder belebt haben. Noch vor der Fußball-Europameisterschaft ist die mausetot. Aber dann interessiert sich sowieso kaum noch jemand für Politik.

Sonntag, 19. Februar 2012

Merkel in der Falle

Macht Bundeskanzlerin auf dem Absatz kehrt?

SPD und Grüne haben eine Bedingung für Gespräche mit der Koalition über einen gemeinsamen Kandidaten gestellt: CDU, CSU und FDP dürfen keinen Namen vorgeben. Diese Bedingung ist nun außer Kraft gesetzt worden, denn das FDP-Präsidium bevorzugt in einem gemeinsamen Beschluss Joachim Gauck. Ist sich also mit SPD und Grünen einig. Wenn sich jetzt noch die CSU auf Gedankenspiele aus dem Jahre 1999 besinnt, weht Angela Merkel der Wind noch stärker ins Gesicht. Sie müsste sich also umdrehen. Wofür sie nicht ganz unbekannt ist.

Mit der DDR hat sie sich so lange abgefunden, bis der SED-Staat ins Wanken geriet, weil immer mehr Menschen auf die Straße gingen. Sie schloss sich dem Neuen Forum an, wurde das "Mädel" von Helmut Kohl, ihr Aufstieg wurde unaufhaltsam, in der Großen Koalition hatte sie so wenig Probleme mit der SPD wie mit ihrer Abkehr von ihrer Atompolitik.

In der DDR prägte man dafür den Begriff "Wendehals" - und bis zum Treffen mit SPD und Grünen hat die Bundeskanzlerin noch eine gute Stunde Zeit, auf dem Absatz kehrt zu machen. Gelänge ihr diese Kehrtwende nicht, wäre die Koalition am Ende, bei Neuwahlen käme die FDP wohl kaum wieder in den Bundestag. Angela Merkel müsste das Kanzleramt verlassen.

Joachim Gauck hat inzwischen durchblicken lassen: Wenn man ihn bittet, kandidiert er. Einziger Kandidat wäre er allerdings nicht. Die NPD stellt einen eigenen, die Linke dann wohl auch...

Samstag, 18. Februar 2012

Das Volk will...

18. Februar 2012
...Joachim Gauck! Interessiert die Koalition aber nicht?

Morgen wird CDU-Fraktionschef Volker Kauder in der "Bild am Sonntag" auf die Koalitionsmehrheit in der Bundesversammlung hinweisen und sagen, dass es einen Kandidaten von "SPD-Gnaden" nicht geben werde. Der Mann scheint nicht lernfähig zu sein. Denn inzwischen haben Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, und Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, CDU und FDP eine Absage erteilt, und die SPD bleibt dabei: Gauck muss es werden.

Joachim Gauck wäre also Kauder zufolge der Kandidat von "SPD Gnaden". Dann wären auch alle Facebook-Initiativen und alle Umfrageergebnisse SPD-gesteuert. Das wird der CDU-Fraktionschef wohl kaum behaupten wollen.

Christian Wulff ist am 30. Juni 2010 von Angela Merkel in drei Wahlgängen ins Schloss Bellevue gewürgt worden. Dann würgte ihn ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft von Hannover wieder aus dem Amt. Wenn jetzt auch noch der Eindruck entstünde, dass auch der nächste Bundespräsident lediglich zum ersten Mann oder zur ersten Frau im Staate gekungelt worden ist, wäre das Amt nicht mehr nur beschädigt, dann wäre es eine demokratieferne Instanz, auf die niemand mehr hört.

Volker Kauder möge deswegen zur Kenntnis nehmen, dass überhaupt kein Zweifel daran bestehen kann: Die Mehrheit der Deutschen will Joachim Gauck als Bundespräsident. Das mag dem CDU-Fraktionschef nicht gefallen - er sollte sich ein neues Volk wählen...Vorher könnte er sich noch anschauen, wie knapp die Mehrheit von CDU und FDP in der Bundesversammlung ist.

Montag, 2. August 2010

Geschnatter

1. Juli 2010
Hoffentlich bald wieder nüchtern

Die Bundesversammlung hat Christian Wulff im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt. Hätte verhindert werden können, sagen Sozialdemokraten. Die Linke hätte nur im ersten Wahlgang Joachim Gauck wählen müssen und schon wäre der 70-Jährige durch gewesen. Auch Grüne vertreten diese Auffassung.

Bleibt die Hoffnung, dass die irgendwann auch wieder nüchtern werden. Denn wenn die Linke keine eigene Kandidatin aufgestellt und sich gleich für den Kandidaten von SPD und Grünen entschieden hätte, wären Union und FDP zusammengeschweißt worden. Schon im ersten Wahlgang hätte Christian Wulff die absolute Mehrheit bekommen.

Bei drei Kandidaten aber lässt es sich gut vom Koalitionskurs abweichen. Mit einem Kreuz an aus Merkels Sicht falscher Stelle kann man: insgeheime Sympathie für einen Bürgerrechtler signalisieren, der Kanzlerin vor das Schienbein treten oder Wulff zeigen, dass er als Bundespräsident nicht nur Allgemeinplätzchen backen darf. Welche Motive die so genannten "Abweichler" auch immer gehabt haben mögen, sie sind stets auf der sicheren Seite gewesen.

Das lag an den Mehrheitsverhältnissen. Das lag aber auch daran, dass die Linke aus dem Abseits nicht herauskommt oder nicht herauskommen soll. Wollen die irgendwo mitmachen, gelten sie als Schmuddelkinder, mit denen sich jeder Umgang verbietet, wollen sie nicht mitmachen, sind sie in der Demokratie noch nicht angekommen. Dabei ist das auch nur eine ganz gewöhnliche Partei. Die beim dritten Wahlgang in der Bundesversammlung noch gewöhnlicher wurde. Erst zog sie ihre Kandidatin zurück, dann übte sie sich in Stimmenthaltung.

Aus Niedersachsen hörte man dazu, man habe sich der Stimme enthalten, weil man sich hätte entscheiden müssen für "Hitler oder Stalin", für "Pest oder Cholera". Das ist das Schlimme an solchen Dummköpfen: Sie denken über derlei Vergleiche nicht nach.

Nach der Wahl des Bundespräsidenten sollen wir Bürgerinnen und Bürger uns weiter für Politik interessieren. Da sind aber erst einmal die Parteien gefordert. Von denen muss man jetzt erwarten: Union und FDP stellen sofort die Suche nach den Wahlfrauen und Wahlmännern, die nicht für Wulff gestimmt haben, wieder ein, SPD und Grüne akzeptieren das Wahlergebnis ohne weiteres Wenn und Aber. Und was soll die Linke tun?

Wenn ich das wüsste...

Mittwoch, 30. Juni 2010

Der bessere Kandidat

Alle sind beeindruckt

SPD und Grüne haben Joachim Gauck in das Rennen um das Bundespräsidentenamt geschickt - und schon hatte der 70-Jährige seinen ersten beeindruckenden Auftritt.  Sogar die "Welt" ist der Meinung: "Das ist der bessere Kandidat."

Ob er eine Chance hat? Dazu Gauck: "Auch ich kann rechnen." Mathematisch spricht alles für Christian Wulff, bislang noch Ministerpräsident von Niedersachsen. Doch die Bundesversammlung rechnet vielleicht anders.

So stellte er sich der Presse vor

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"Der kleine Prinz" auf einsamer Insel

Sonntag, 20. Juni 2010

Merkel ärgern?

20. Juni 2010
Angenehme Begegnung mit Christian Wulff

Erwischt! Joachim Gauck hat es getan. Er traf sich mit Christian Wulff. "Unter vier Augen". Die Begegnung sei "angenehm" gewesen. Erzählt der Kandidat von SPD und Grünen in einem Gespräch mit der "Bild am Sonntag". Wulff sei auf "seine Weise" ein geeigneter Kandidat. Das gelte aber auch für ihn selbst.

Mit dem Gedanken, dass SPD und Grüne mit seiner Nominierung "die Kanzlerin so schön ärgern können", spielt der 70-Jährige nicht lange. Seine Kandidatur mache Sinn, "weil damit die Hoffnung auf mehr Vertrauen in Persnen und Institutionen gestärkt wird".

Wohl auch deshalb will die Mehrheit immer noch Joachim Gauck als Bundespräsidenten. Bei der jüngsten Emnid-Umfrage kommt Gauck auf 39, Wulff auf 37 Prozent. Der Niedersachse hat also aufgeholt.

Illusionen über die Wahlchancen des 70-Jährigen machen sich die Umfrageteilnehmerinnen und Umfrageteilnehmer nicht. 52 Prozent rechnen mit einem Sieg des Kandidaten von Union und FDP.

Freitag, 18. Juni 2010

Sachsen-FDP für Gauck

18. Juni 2010
ND-Tritt vors Schienbein

Als "gelebte Demokratie" hat Christian Wulff die internetten Diskussionen über die Wahl des Bundespräsidenten bezeichnet. Besonders groß ist die Unterstützung für Joachim Gauck.

Der macht weiter Wahl-Boden in der Bundesversammlung gut. Aus Sachsen bekommt er die Stimmen der drei Wahlmänner der FDP. Auch die Freien Wähler aus Bayern neigen zu einer Stimmabgabe für den Kandidaten von SPD und Grünen.

Wie sich die Linke verhalten wird, ist auch dem "Neuen Deutschland" (ND) noch nicht so ganz klar. Joachim Gauck besucht am 29. Juni die Fraktion. Dieser Besuch könnte nach Meinung des Blattes so verlaufen: "...wer weiß, vielleicht disqualifiziert sich der als selbstgerecht und aufbrausend bekannte Ex-Pastor dann endgültig."

Donnerstag, 17. Juni 2010

Spannung steigt

17. Juni 2010
Kurt Biedenkopf für freie Wahl

"Joachim Gauck geht inzwischen auf Werbetour, das bürgerliche Lager zittert und verliert weitere Wahlmänner. Es wird immer spannender", stellt heute online die "Bild"-Zeitung fest.

Nervös wird deswegen offenbar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie soll den ehemaligen CDU-Generalsekretär und Ex-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf um Stillhalten gebeten haben. Das ist schiefgegangen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" setzte sich Biedenkopf inzwischen für eine freie Wahl ein. In der Bundesversammlung dürfe es keinen Fraktionszwang geben.

Nur dann habe der neue Bundespräsident Autorität.

Mittwoch, 16. Juni 2010

CDU-Losglück - aber...

16. Juni 2010
Hauen Teile der FDP auf die Pauke? 

In Hamburg ist Christian Wulff das (Los-) Glück hold gewesen. Der CDU wurde ein weiterer Sitz in der Bundesversammlung zugelost. Damit haben Union und FDP einen Vorsprung von 20 Stimmen. Doch eine Stimme ist schon wieder futsch: Der FDP-Landtagsabgeordnete Tino Günther aus Dresden will Joachim Gauck wählen. Meldet die "Rheinische Post".

Außerdem rumort es Medienberichten zufolge in der Sachsen-CDU, die Thüringen-  und die Sachsen-FDP legen sich immer noch nicht fest. Wen wundert es da, dass der Kandidat von SPD und Grünen immer fröhlicher Stimmen zählt?

Hinzu kommt ein Schuss Humor. Die Bezeichnung "Kandidat der Herzen" lehnt der 70-Jährige mit dem Hinweis ab,  so was passe wohl besser für eine hübsche Prinzessin wie Diana. Schließlich sei er selbst schon ein wenig zerknittert und etwas älter.

Noch älter soll Joachim Gauck aussehen, wenn es nach Oskar Lafontaine geht. Nach den jüngsten Attacken scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis der ehemalige Parteichef der Linken dem ehemaligen Pastor Ladendiebstahl, rücksichtsloses Fahren und ähnliche Vergehen vorwirft.

Stasi-Begünstigter und Befürworter von Sozialabbau ist der 70-Jährige für den Saarländer bereits - warum also nicht noch eine Schippe drauflegen? Medien sind dankbare Abnehmer für jeden Verbal-Müll. Die drucken in diesen Tagen alles, wenn es um die Wahl des Bundespräsidenten geht.

Die Öffentlichkeit jedoch ist nicht beeindruckt. Die Mehrheit will Joachim Gauck. Zumindest Teile der FDP könnten sich davon beeindrucken lassen, zumal Liberale derzeit nicht viel zu lachen haben. In Umfragen werden sie für die Berliner Koalitionskrise verantwortlich gemacht, bei Neuwahlen müssten sie um ihre parlamentarische Existenz fürchten.

Warum also - wenn man noch mitmusizieren darf - nicht auf die Pauke hauen?

Sonntag, 13. Juni 2010

Mauer in Schlagzeilen

13. Juni 2010
Im Westen und im Osten nichts Neues?

In Schlagzeilen steht die Mauer noch. Wie in dieser: "Im Osten liegt Gauck vorn, im Westen Wulff". Titelt heute die "Bild am Sonntag". Veröffentlicht wird die jüngste Emnid-Umfrage. 34 Prozent sind für Gauck, 32 Prozent für Wulff.

Dann wird Deutschland von den Demoskopen und von der Redaktion geteilt: "Im Osten sind sogar 55 Prozent für Gauck, nur 15 Prozent für Wulff. Im Westen liegt Wulff mit 36 : 29 Prozent vorn."

Macht aber nichts, geht aus dem nächsten Satz hervor: "Gewählt wird der Bundespräsident aber nicht vom Volk, sondern von der Bundesversammlung. Dort haben Union und FDP die Mehrheit."

Denen aus dem Osten wird´s also am 30. Juni 2010 gezeigt? Der Westen richtet´s in der Bundesversammlung?

Samstag, 12. Juni 2010

Gauck punktet

12. Juni 2010
Bald nur noch Allgemeinplätzchen?

"Er weiß, dass er keine Chance hat - und tut alles, um sie zu nutzen: Zwei Tage nach Christian Wulff beweist Herausforderer Joachim Gauck im ARD-Talk, dass er der bessere Bundespräsident wäre - und überrascht mit einigen Antworten." Steht heute online in der "Süddeutschen Zeitung". 


Wieder eiert der 70-Jährige nicht herum, er nennt das Unrecht in der DDR beim Namen und antwortet auf die Frage, ob er eitel sei, mit Ja. Keine Frage: Der Mann will ins Schloss Bellevue - zählt aber nicht bei jeder Antwort im Geiste erst einmal nach, wie viele Stimmen er dafür in der Bundesversammlung bekommt.

Anders Christian Wulff. Der ist im Zweifelsfalle für den "Weltfrieden". Der Weltfrieden hat Zukunft - wie Wulff als Bundespräsident, wenn am 30. Juni die Merkel-Rechnung aufgeht. Dann müssen sich die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger auf das einstellen, woran sich die Niedersachsen seit Jahren gewöhnt haben.

Sie bekommen einen Bundespräsidenten ohne Profil. Was Redenschreibern die Sache erleichtert. Sie müssen Allgemeinplätzchen nur immer neu verpacken.

Donnerstag, 10. Juni 2010

Sozialabbau

10. Juni 2010

10. Juni 2010
Lafontaine: Linke wählt Gauck nicht

Nun geht Oskar Lafontaine auf Joachim Gauck los. Die Linke werde den Kandidaten von SPD und Grünen auch nicht im zweiten oder dritten Wahlgang unterstützen. Begründung: Gauck befürworte Sozialabbau.

Wahr ist: Der 70-Jährige hat Gerhard Schroder für seinen Mut zur Agenda 2010 gelobt. Da kann Widerspruch nicht ausbleiben. Denn auch in der SPD ist diese so genannte Reform bis heute umstritten. Sie hat zur Basta-Politik des Altkanzlers gehört.

Montag, 7. Juni 2010

Wulffs Hintertürchen

7. Juni 2010
Kein Rücktritt vor einer Niederlage

Soeben verlautet aus der niedersächsischen Staatskanzlei per Pressemitteilung: "Hannover. Der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff wird erst nach der Wahl durch die Bundesversammlung zurücktreten. Dies erklärte er in Hannover. Wulff sagte in Hannover: ´Vom Amt des Ministerpräsidenten trete ich erst nach der Wahl durch die Bundesversammlung zurück, weil ein vorzeitiger Rücktritt respektlos gegenüber der Bundesversammlung wäre und den Eindruck erwecken würde, man nehme das Wahlergebnis der Bundesversammlung vorweg.´"

So was nennt man Politiker-Deutsch! Warum wäre es respektlos gegenüber der Bundesversammlung, wenn Christian Wulff bereits in diesen Tagen als Regierungschef zurücktreten würde? Sein Terminplan beweist doch nur: Der Mann will sich ein Hintertürchen offen halten.

Heißt: Wird Christian Wulff nicht als Bundespräsident gewählt, bleibt er Ministerpräsident von Niedersachsen. Darum geht es. Nicht um Respektlosigkeit oder Respekt...

Samstag, 5. Juni 2010

Facebook

5. Juni 2010
Wulff führt (noch) vor Gauck

Christian Wulff, Kandidat von CDU, CSU und FDP liegt vorn: 322 Anhänger. Joachim Gauck, Kandidat von SPD und Grünen, kommt auf 228 Anhänger. Das ist keine Prognose für den 30. Juni 2010. Das ist das bisherige Ergebnis bei Facebook. Für beide wird dort bis zur Wahl des Bundespräsidenten Werbung gemacht.

Hinter uns liegen turbulente Tage. Horst Köhler tritt als Bundespräsident zurück. Mit sofortiger Wirkung. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. In den Medienhimmel schießt die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Dort strahlt die 51-Jährige zwei Tage. Dann verblasst ihr Name wieder. Nun strahlt Christian Wulff.

Doch der bekommt von SPD und Grünen mit Joachim Gauck einen Gegenkandidaten, der nur eins zu genießen scheint: Anerkennung. Sogar Christian Wulff würde den 70-Jährigen gern zu einem Plausch bei einer Tasse Kaffee einladen. Die Tage bis zur Wahl könnten also freundlich werden. Allerdings zicken die Linken herum, die Joachim Gauck für "rückwärts gewandt" halten. Weil der sich kritisch mit der DDR auseinandersetzt?

Hin- und hergerissen ist die FDP. Wählt sie Wulff, wählt sie Gauck? Jede Stimme für den 70-Jährige wäre ein Tritt vor das Schienbein der CSU. Da juckt so mancher liberale Fuß.



Auch Christian Wulff weiß: Die Wahl ist nicht entschieden trotz komfortabler Mehrheit von CDU, CSU und FDP in der Bundesversammlung.