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Dienstag, 5. Juni 2012

Keine Antworten

Aus  dem Schloss Bellevue

Beobachtet der Bundespräsident, wenn er überhaupt einmal in Berlin ist, das Sternenzelt und freut sich darüber, dass seit seinem Amtsantritt dort auch sein "Leitstern Freiheit" leuchtet - und zwar heller als alle anderen? Oder feilt Joachim Gauck, wenn er überhaupt einmal in Berlin ist, an seinen Reden, damit die im Ausland endlich das tun, wozu er gar keine Zeit hat? Den Bürger ernst nehmen nämlich, damit die Kluft zwischen Politikern und Wählern nicht noch größer wird.

Oder sollte man sich Eingaben an den Bundespräsidenten sparen, damit man nicht den Eindruck bekommt, dass Joachim Gauck seine Weisheiten einfach nicht für sich behalten kann, weil er sich nicht daran halten will? Predigt auch er nur tauben Ohren - das heißt seinen eigenen?

Für meinen Vorschlag, dass eine zentrale Sammelstelle für Jugendamtsakten eingerichtet werden sollte, habe ich bis heute nicht einmal diese Mitteilung bekommen: "Wir kümmern uns darum." Auch zu der verschwundenen Verfassungsbeschwerde höre ich aus dem Schloss Bellevue nichts.


Sonntag, 18. März 2012

Jetzt ist er´s

Gauck zieht ins Schloss Bellevue ein

1238 Wahlfrauen und Wahlmänner haben ihre Stimme abgegeben. Zwei waren krank. Noch einmal zittern musste Joachim Gauck nicht. Seine von den Linken ins Rennen geschickte Gegenkandidatin Beate Klarsfeld hatte keine Chance.

Gauck, der Konsenskandidat von Union, SPD, FDP und Grünen bekam 991 Stimmen. 126 Stimmen entfielen auf  Beate Klarsfeld.

Freitag, 17. Februar 2012

Der Rücktritt

17. Februar 2012
Christian Wulff: "Mir vertraut man nicht mehr ausreichend"

+++10.55 Uhr +++Nach dem Droh- und Jammeranruf von Bundespräsident Christian Wulff bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann ist klar gewesen: Nun öffnet die Springer-Presse ihren Giftschrank. In fünf Minuten beginnt die Pressekonferenz, in der Wulff seinen Rücktritt erklären wird. Er kann gar nicht mehr anders seit die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln will. Eine halbe Stunde später tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Kameras.

+++11.03 Uhr+++"Gern habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen", beginnt Christian Wulff um 11.03 Uhr seine Erklärung im Schloss Bellevue. Deutschland brauche einen Präsidenten, der sich mit ganzer Kraft seinem Amt widmen könne. Ihm vertraue man jedoch nicht mehr ausreichend. Deshalb trete er zurück. Bundesratspräsident Horst Seehofer werde die Vertretung übernehmen.

+++11.15 Uhr+++Die Bundesversammlung, die den neuen Bundespräsidenten wählt, muss bis Mitte März zusammentreten. Für die Wulff-Nachfolge werden mehrere Namen genannt. Dazu gehört auch Joachim Gauck.

+++11.30 Uhr+++Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt eine gemeinsame Kandidatensuche mit SPD, Grünen und FDP an.

+++11.55 Uhr+++Die Linke würde Joachim Gauck nicht wählen.

+++12 Uhr+++Bei Facebook ist der Rücktritt heißes Diskussionsthema. Jennifer schreibt: "Dieses Elend hätte man uns wirklich ersparen können, wenn Frau Merkel gleich die richtige Entscheidung getroffen und sich mit allen gemeinsam für Joachim Gauck entschieden hätte. Allerdings eines hat sie für sich erreicht: Wulff ist so was von kalt gestellt, der wird ihr niemals mehr gefährlich als Konkurrent für den BundeskanzlerInnenposten."

+++12.05 Uhr+++Die SPD nimmt Stellung: "Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. Damit zog er Konsequenzen aus einem drohenden Ermittlungsverfahren. Erleichtert über die Entscheidung von Wulff zeigt sich die SPD. „Dieser Schritt war notwendig und längst überfällig“, sagt Generalsekretärin Andrea Nahles."

+++13.05 Uhr+++Kabarettisten müssen Trauer tragen

+++13.10 Uhr+++Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, setzt sich für Joachim Gauck ein. Der habe schon bei der jüngsten Präsidentenwahl Sympathien auch im Koalitionslager genossen.

+++13.15 Uhr+++Zu dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:


Die CDU Deutschlands nimmt den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff mit großem Respekt und Bedauern zur Kenntnis. Wir danken ihm für seine Arbeit und seinen Dienst am Land.

Christian Wulff hat sich in seiner Amtszeit vor allem für eine Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft und ein gutes Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion eingesetzt. Gelingende Integration war ihm ein persönliches Herzensanliegen. Hier hat er wertvolle Impulse gegeben, die wichtig sind für das Selbstverständnis eines modernen Deutschlands. Zugleich hat er sich auch für die Rechte von Christen in anderen Ländern eingesetzt.

Mit seinem Wirken als Bundespräsident hat sich Christian Wulff um unser Land verdient gemacht. Durch seine Bürgernähe hat er vielen Menschen Zuversicht in bewegten Zeiten vermittelt. Die CDU Deutschlands wünscht Christian Wulff und seiner Familie für die Zukunft von Herzen alles Gute.+++

+++13.25 Uhr+++Für den „Spiegel“ und für manchen Bürger wäre er „Der bessere Präsident“ gewesen. Am Tag der Rücktrittserklärung seines Gegenkandidaten Christian Wulff ist Joachim Gauck nun zu einer Lesung in Koblenz. Das Interesse ist sprunghaft angestiegen. (Rhein-Zeitung)

+++14.05 Uhr+++Staumeldung auf NDR 2: "Wahrscheinliche Ursache der Umzugslaster von Wulff."

+++15.30 Uhr+++Zum heutigen Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten erklärt der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister:

„Der heutigen Entscheidung von Christian Wulff bekunde ich meinen vollen Respekt.

Die Bilanz seiner politischen Arbeit ist beeindruckend. Als Niedersächsischer Ministerpräsident von 2003 bis 2010 hat Christian Wulff sehr viel Positives für Niedersachsen geleistet. Er hat unser Land trotz nicht einfacher Rahmenbedingungen enorm nach vorn gebracht. Diese erfolgreiche Politik setzen wir in Hannover fort. Auch im Amt des Bundespräsidenten hat er wichtige Akzente gesetzt und Denkanstöße für eine menschliche Gesellschaft gegeben. Dafür danke ich ihm sehr."

+++18.00 Uhr+++Spitzenvertreter der Koalition beraten. Als mögliche Kandidaten werden Joachim Gauck, Thomas de Maiziére und Klaus Töpfer gehandelt.

+++18.00 Uhr+++Claudia Roth sagt: "Der Rücktritt von Christian Wulff war längst überfallig." Der Bundespräsident habe ein Amt, das Würde und Respekte brauche, belastet. Doch selbst bei seinem Rücktritt zeige er sich wenig einsichtig und auch die Kritik an den Medien sei nicht nachvollziehbar, so die grüne Bundesvorsitzende. Die Medien seien ihrer Aufgabe nachgekommen und hätten für Aufklärung gesorgt.

+++18.00 Uhr+++"Wir danken Christian Wulff für seine Arbeit als Bundespräsident", sagte der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler. Er kündigte an, die Koalitionsparteien würden sich "umgehend zusammensetzen", um einen geeigneten Kandidaten für die Nachfolge Wulffs zu finden. "Danach werden wir auf die anderen Parteien zugehen", sagte der FDP-Chef.+++

Tag 1 nach Wulff