Der Rücktritt

17. Februar 2012
Christian Wulff: "Mir vertraut man nicht mehr ausreichend"

+++10.55 Uhr +++Nach dem Droh- und Jammeranruf von Bundespräsident Christian Wulff bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann ist klar gewesen: Nun öffnet die Springer-Presse ihren Giftschrank. In fünf Minuten beginnt die Pressekonferenz, in der Wulff seinen Rücktritt erklären wird. Er kann gar nicht mehr anders seit die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln will. Eine halbe Stunde später tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Kameras.

+++11.03 Uhr+++"Gern habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen", beginnt Christian Wulff um 11.03 Uhr seine Erklärung im Schloss Bellevue. Deutschland brauche einen Präsidenten, der sich mit ganzer Kraft seinem Amt widmen könne. Ihm vertraue man jedoch nicht mehr ausreichend. Deshalb trete er zurück. Bundesratspräsident Horst Seehofer werde die Vertretung übernehmen.

+++11.15 Uhr+++Die Bundesversammlung, die den neuen Bundespräsidenten wählt, muss bis Mitte März zusammentreten. Für die Wulff-Nachfolge werden mehrere Namen genannt. Dazu gehört auch Joachim Gauck.

+++11.30 Uhr+++Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt eine gemeinsame Kandidatensuche mit SPD, Grünen und FDP an.

+++11.55 Uhr+++Die Linke würde Joachim Gauck nicht wählen.

+++12 Uhr+++Bei Facebook ist der Rücktritt heißes Diskussionsthema. Jennifer schreibt: "Dieses Elend hätte man uns wirklich ersparen können, wenn Frau Merkel gleich die richtige Entscheidung getroffen und sich mit allen gemeinsam für Joachim Gauck entschieden hätte. Allerdings eines hat sie für sich erreicht: Wulff ist so was von kalt gestellt, der wird ihr niemals mehr gefährlich als Konkurrent für den BundeskanzlerInnenposten."

+++12.05 Uhr+++Die SPD nimmt Stellung: "Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. Damit zog er Konsequenzen aus einem drohenden Ermittlungsverfahren. Erleichtert über die Entscheidung von Wulff zeigt sich die SPD. „Dieser Schritt war notwendig und längst überfällig“, sagt Generalsekretärin Andrea Nahles."

+++13.05 Uhr+++Kabarettisten müssen Trauer tragen

+++13.10 Uhr+++Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, setzt sich für Joachim Gauck ein. Der habe schon bei der jüngsten Präsidentenwahl Sympathien auch im Koalitionslager genossen.

+++13.15 Uhr+++Zu dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:


Die CDU Deutschlands nimmt den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff mit großem Respekt und Bedauern zur Kenntnis. Wir danken ihm für seine Arbeit und seinen Dienst am Land.

Christian Wulff hat sich in seiner Amtszeit vor allem für eine Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft und ein gutes Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion eingesetzt. Gelingende Integration war ihm ein persönliches Herzensanliegen. Hier hat er wertvolle Impulse gegeben, die wichtig sind für das Selbstverständnis eines modernen Deutschlands. Zugleich hat er sich auch für die Rechte von Christen in anderen Ländern eingesetzt.

Mit seinem Wirken als Bundespräsident hat sich Christian Wulff um unser Land verdient gemacht. Durch seine Bürgernähe hat er vielen Menschen Zuversicht in bewegten Zeiten vermittelt. Die CDU Deutschlands wünscht Christian Wulff und seiner Familie für die Zukunft von Herzen alles Gute.+++

+++13.25 Uhr+++Für den „Spiegel“ und für manchen Bürger wäre er „Der bessere Präsident“ gewesen. Am Tag der Rücktrittserklärung seines Gegenkandidaten Christian Wulff ist Joachim Gauck nun zu einer Lesung in Koblenz. Das Interesse ist sprunghaft angestiegen. (Rhein-Zeitung)

+++14.05 Uhr+++Staumeldung auf NDR 2: "Wahrscheinliche Ursache der Umzugslaster von Wulff."

+++15.30 Uhr+++Zum heutigen Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten erklärt der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister:

„Der heutigen Entscheidung von Christian Wulff bekunde ich meinen vollen Respekt.

Die Bilanz seiner politischen Arbeit ist beeindruckend. Als Niedersächsischer Ministerpräsident von 2003 bis 2010 hat Christian Wulff sehr viel Positives für Niedersachsen geleistet. Er hat unser Land trotz nicht einfacher Rahmenbedingungen enorm nach vorn gebracht. Diese erfolgreiche Politik setzen wir in Hannover fort. Auch im Amt des Bundespräsidenten hat er wichtige Akzente gesetzt und Denkanstöße für eine menschliche Gesellschaft gegeben. Dafür danke ich ihm sehr."

+++18.00 Uhr+++Spitzenvertreter der Koalition beraten. Als mögliche Kandidaten werden Joachim Gauck, Thomas de Maiziére und Klaus Töpfer gehandelt.

+++18.00 Uhr+++Claudia Roth sagt: "Der Rücktritt von Christian Wulff war längst überfallig." Der Bundespräsident habe ein Amt, das Würde und Respekte brauche, belastet. Doch selbst bei seinem Rücktritt zeige er sich wenig einsichtig und auch die Kritik an den Medien sei nicht nachvollziehbar, so die grüne Bundesvorsitzende. Die Medien seien ihrer Aufgabe nachgekommen und hätten für Aufklärung gesorgt.

+++18.00 Uhr+++"Wir danken Christian Wulff für seine Arbeit als Bundespräsident", sagte der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler. Er kündigte an, die Koalitionsparteien würden sich "umgehend zusammensetzen", um einen geeigneten Kandidaten für die Nachfolge Wulffs zu finden. "Danach werden wir auf die anderen Parteien zugehen", sagte der FDP-Chef.+++

Tag 1 nach Wulff

Lindner! Wulff?

14. Dezember 2011
Der tägliche Rücktritt

Inzwischen tritt täglich jemand zurück: Heute FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Der ist zwei Jahre im Amt gewesen, erklärte vor drei Tagen den Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm für gescheitert und will nun mit seinem Rücktritt - verlautet aus FDP-Kreisen - "den Weg frei machen für eine neue Dynamik".

Könnte ihm gelingen. Denn schon fordert der Altliberale Gerhart Baum in Interviews auch den Rücktritt von Parteichef Philipp Rösler. Der hat den Mitgliederentscheid ebenfalls bereits für gescheitert erklärt und ist am 11. Dezember 2011 in der "Bild am Sonntag" gefragt worden, ob er am nächsten Sonntag noch im Amt sei. Aber sicher, antwortete Rösler.

Also tritt der FDP-Parteichef erst am Montag zurück, weil er dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff nicht zuvorkommen will? Könnte sein. Muss aber nicht. Denn die Geschichte von Wulffs Unfähigkeit, private und politische Dinge zu trennen, könnte sich dank Angela Merkel hinziehen. Die hat sich so sehr dafür ins Zeug gelegt, dass aus diesem niedersächsischen Ministerpräsidenten ein Bundespräsident geworden ist, dass sie alles tun wird, damit Wulff nichts am Zeug geflickt werden kann.

Außerdem: Den Rekord hält sie schon. In ihrer Ära als Bundeskanzlerin sind so viele Politiker zurückgetreten wie in keiner anderen Ära eines Bundeskanzlers. So scheint sie ein Trauma zu verarbeiten. Das aus der DDR stammen könnte. Denn in diesem Arbeiter- und Bauernstaat wäre man für die Forderung, ein hoher SED-Funktionär möge sein Amt niederlegen, im Gefängnis gelandet.