Gegen Neoliberalismus

Der Kandidat in der Bibliothek.
Foto: Wolfgang Schmidt 

Für die Linke kandidiert ein Armutsforscher

Am 12. Februar 2017 wählt die 16. Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Die Bundesversammlung ist ein nichtständiges Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, dessen einzige Aufgabe es ist, den Bundespräsidenten zu wählen. Die 16. Bundesversammlung besteht aus den 630 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Zahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden - insgesamt also aus 1.260 Mitglieder. DIE LINKE ist durch 94 Mitglieder in der 16. Bundesversammlung vertreten. Professor Christoph Butterwegge bewirbt sich für DIE LINKE um das Amt des Bundespräsidenten.

Dietmar Bartsch: "Demokratie lebt von der Alternative. Wir sind der Überzeugung, dass Christoph Butterberge eine hervorragende Alternative in der Bundesversammlung ist. Er ist renommierter Armutsforscher, hat sich mit Rechtsextremismus befasst, mit vielen anderen Themen. Er steht für sozialen Zusammenhalt. Deshalb: Unsere Freude ist groß. Wir sind stolz einen solchen Kandidaten zu haben." 

"Mit meiner Kandidatur möchte ich die Öffentlichkeit für soziale Probleme sensibilisieren, denn obwohl die Gesellschaft immer stärker auseinanderfällt, nimmt das Establishment diesen Polarisierungsprozess nicht oder falsch wahr. Außerdem möchte ich der weiteren Zerstörung des Wohlfahrtsstaates durch neoliberale Reformen entgegentreten – gerade wird die Privatisierung der Autobahnen und damit ein neuerlicher Höhepunkt der Ökonomisierung und Kommerzialisierung aller Lebensbereiche vorbereitet – sowie jenen Teilen der Bevölkerung eine politische Stimme geben, die immer stärker ausgegrenzt werden", sagt Professor Butterwegge.

Aus einer Pressemitteilung der Linken vom 21. November 2016 

Kritik ausgedehnt

Bedenken auch wegen Nachfolgepartei der Ost-CDU

Bundespräsidenten-Darsteller Joachim Gauck macht sich nicht nur Sorgen um Thüringen, falls dort Bodo Ramelow von der Linken Ministerpräsident werden sollte, der 74-Jährige, der vor zweieinhalb Jahren aus einem Taxi stieg, um sich ungewaschen neben Angela Merkel vor die Fernsehkameras zu setzen, hat jetzt in einem Gespräch mit "Christ von Welt" auch Kritik an der Nachfolgepartei der Ost-CDU geübt, die von einer Physikerin geleitet werde. Als Physikerin akzeptiere Merkel die Führungsrolle des Ur-Knalls wie sie früher als FDJ-Sekretärin die Führungsrolle der Ost-CDU akzeptiert habe. Gauck: "Beides ist mit meiner Vorstellung von der Schöpfungsgeschichte nicht vereinbar und ich frage mich, ob ich einer Person vertrauen kann, die als Physikerin etwas anderes für richtig hält als ich von der Kanzel predigte." 

Diese Äußerung löste in der Nachfolgepartei der Ost-CDU große Empörung aus. Unions-Fraktionschef Volker Kauder warf Gauck vor, er gebärde sich wie ein evangelikaler Christ und versuche so, ihn rechts zu überholen, obwohl dort eigentlich nur die Wand sei. Für ihn gelte weiterhin, dass die Frau dem Manne untertan sei, was er Merkel täglich spüren lasse. Kauder: "Ohne meine Rippe wäre Merkel nie Bundeskanzlerin geworden." 

Merkel war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Aus dem Konrad-Adenauer-Haus verlautete, dass die Bundeskanzlerin gerade das Essen mit Messer und Gabel übe. In der DDR habe es weder Messer noch Gabel gegeben, was ihr erst aufgefallen sei, als sie das Buch "Vermächtnis" gelesen habe. Für die Übungen habe Merkel einen Fünf-Jahres-Plan entwickelt und liege derzeit über dem Plan-Soll. Ein Sprecher: "Wenn sie die Gabel zum Mund führt, gibt es nur noch selten einen Ur-Knall, weil ihr das Messer aus der Hand gefallen ist. Die Bundeskanzlerin übernimmt auch beim Essen mehr und mehr die Führungsrolle." 

Die Gauck-Jägerin

Beate Klarsfeld kandidiert für die Linke

Wenn man der Linken Glauben schenkt, dann nominiert sie mit Beate Klarsfeld eine 73-Jährige, die früher Nazis gejagt hat und jetzt Joachim Gauck jagt, der sich mit "rassistischen Sprüchen" hervorgetan hat (so Gesine Lötzsch in einem Interview mit dem "Neuen Deutschland").

Interessant wäre vor der Wahl des Bundespräsidenten sicherlich die Veröffentlichung einer Dokumentation über Klarsfelds Kampf gegen Nazis, die es sich im Nachkriegsdeutschland bequem gemacht hatten oder untergetaucht waren (einige sogar mit Hilfe von katholischen Kreisen). So einfach, wie sie jetzt von der Springer-Presse dargestellt wird, ist die Geschichte dieser Frau nicht, sie ist mehrfach gebrochen und gelegentlich auch Unterstellungen geschuldet, mit denen die Stasi falsche Fährten legte.

Die von den Linken angekündigte Kandidatur, die auch auf andere Mitglieder der Bundesversammlung ausstrahlt, ist die Nominierung von Beate Klarsfeld aber sicherlich nicht. Denn bei der 73-Jährigen handelt es sich nicht um eine Persönlichkeit, die bis in die Gegenwart wirkt. Sie ist eher ein Relikt einer Zeit, die man nur begreifen kann, wenn man sie miterlebt hat. Außerdem ist Klarsfeld politisch betrachtet eindimensional.

Was man von Joachim Gauck ebenfalls sagen könnte, weil er den Begriff Freiheit zu oft aus seiner berechtigten Kritik am DDR-System ableitet. Dennoch ist er ein Kandidat, der auch eine Direktwahl gewinnen würde. Dafür gibt es sicherlich mehrere Gründe. Mit seinem Auftreten vor der Wahl des Bundespräsidenten im Jahre 2010 hat er viele beeindruckt, weil er erfrischend anders war als so mancher Zinnsoldat der Parteien.

Wie die Parteispitze der Linken diesen Mann angeht, ist erschreckend und man mag sich gar nicht vorstellen, wie es in diesem Land zuginge, wenn diese Personen an der Regierung wären. Seltsamerweise gibt es aber auch noch eine andere Linke, die auf  Landes- und kommunaler Ebene die Ärmel aufkrempelt, die Menschen hilft, wenn sie ein Problem haben, die auch einen CDU-Mann unterstützt, wenn sie das für gut hält.

Man mag es nicht glauben: Auch Parteipolitiker dürfen denken. Es wird ihnen nur zu oft verboten oder sie verbieten es sich selbst. Was Parteipolitiker aber unter keinen Umständen dürfen: Jemanden mit aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen diffamieren. Das macht derzeit die Parteispitze der Linken....

Neuer Vorschlag

Georg Schramm als Bundespräsident ins Schloss Bellevue

Immerhin: Eine E-Mail-Adresse mailto:kandidatur@georg-schramm.de+gibt es seit gestern. Damit sei aber nicht gesagt, dass Schramm auch als Gegenkandidat zu Gauck zur Verfügung stehe, erklärte sein Agent Tilman Schmidt. "Die sich häufenden Anfragen haben uns veranlasst, das Ganze etwas zentraler zu steuern", so erklärte Schmidt. Eine Absage ist das nicht.

Berichtet die "taz" - und die Kommentatoren sind hin- und einige auch weggerissen. Ein Kabarettist als Bundespräsident, der in der "Anstalt" von Urban Priol und Erwin Pelzig satirische Grundsatzreden hält, wäre der nächste Schritt. Zugegeben: ZDF-Übertragungswagen vor dem Schloss Bellevue wäre besser als jüngst die Polizei im Schloss Bellevue wegen einer Razzia.

Doch: Wäre Georg Schramm auch ein Konsenskandidat für ARD und Privatsender? Wohl kaum. Sobald Linke und Piraten-Partei diesen Kandidaten benennen, ziehen öffentlich-rechtliche und private Anstalten mit eigenen Kandidaten nach. 

Um das zu verhindern, müsste man noch etwas weiter denken als Linke und Piratenpartei. Und Dieter Hildebrandt vorschlagen. Der wäre schon vor Amtsantritt Alterspräsident.

Die Kandidatin der Linken

Geschnatter

1. Juli 2010
Hoffentlich bald wieder nüchtern

Die Bundesversammlung hat Christian Wulff im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt. Hätte verhindert werden können, sagen Sozialdemokraten. Die Linke hätte nur im ersten Wahlgang Joachim Gauck wählen müssen und schon wäre der 70-Jährige durch gewesen. Auch Grüne vertreten diese Auffassung.

Bleibt die Hoffnung, dass die irgendwann auch wieder nüchtern werden. Denn wenn die Linke keine eigene Kandidatin aufgestellt und sich gleich für den Kandidaten von SPD und Grünen entschieden hätte, wären Union und FDP zusammengeschweißt worden. Schon im ersten Wahlgang hätte Christian Wulff die absolute Mehrheit bekommen.

Bei drei Kandidaten aber lässt es sich gut vom Koalitionskurs abweichen. Mit einem Kreuz an aus Merkels Sicht falscher Stelle kann man: insgeheime Sympathie für einen Bürgerrechtler signalisieren, der Kanzlerin vor das Schienbein treten oder Wulff zeigen, dass er als Bundespräsident nicht nur Allgemeinplätzchen backen darf. Welche Motive die so genannten "Abweichler" auch immer gehabt haben mögen, sie sind stets auf der sicheren Seite gewesen.

Das lag an den Mehrheitsverhältnissen. Das lag aber auch daran, dass die Linke aus dem Abseits nicht herauskommt oder nicht herauskommen soll. Wollen die irgendwo mitmachen, gelten sie als Schmuddelkinder, mit denen sich jeder Umgang verbietet, wollen sie nicht mitmachen, sind sie in der Demokratie noch nicht angekommen. Dabei ist das auch nur eine ganz gewöhnliche Partei. Die beim dritten Wahlgang in der Bundesversammlung noch gewöhnlicher wurde. Erst zog sie ihre Kandidatin zurück, dann übte sie sich in Stimmenthaltung.

Aus Niedersachsen hörte man dazu, man habe sich der Stimme enthalten, weil man sich hätte entscheiden müssen für "Hitler oder Stalin", für "Pest oder Cholera". Das ist das Schlimme an solchen Dummköpfen: Sie denken über derlei Vergleiche nicht nach.

Nach der Wahl des Bundespräsidenten sollen wir Bürgerinnen und Bürger uns weiter für Politik interessieren. Da sind aber erst einmal die Parteien gefordert. Von denen muss man jetzt erwarten: Union und FDP stellen sofort die Suche nach den Wahlfrauen und Wahlmännern, die nicht für Wulff gestimmt haben, wieder ein, SPD und Grüne akzeptieren das Wahlergebnis ohne weiteres Wenn und Aber. Und was soll die Linke tun?

Wenn ich das wüsste...

Überall führt Gauck

10. Juni 2010
Eine Linke wie Flegel-Trittin

"Joachim Gauck ist in der Bevölkerung deutlich beliebter als Christian Wulff. In einer repräsentativen Forsa-Umfrage wünschen sich 42 Prozent Gauck als Bundespräsidenten, Wulff käme auf 32 Prozent. Unter FAZ.NET-Nutzern ist der Abstand noch größer." Erfährt man online aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Dennoch versucht die Linke derzeit alles, um Gauck als Bundespräsidenten zu verhindern. Statt die eigene Kandidatin gestärkt in den ersten Wahlgang zu schicken und dann wieder aus dem Rennen zu nehmen, schaltet Oskar Lafontaine auf Stur.

"´Er spricht von der Vergangenheit immer als Totalitarismus. Er setzt links und rechts gleich und verharmlost damit das Hitler-Regime´“, sagte die Linke-Abgeordnete Katja Kipping am Donnerstag." Erfährt man online aus dem "Focus".

Damit tritt diese Linke in die Fußstapfen von Flegel-Trittin vor dem Rücktritt von Horst Köhler. Hat Katja Kipping, geboren vor 32 Jahren in Dresden, das nötig? Bei Talkshows macht sie doch immer einen sachlichen, gut informierten Eindruck.

Haben Teile der Linken etwa jetzt schon Angst vor der eigenen Courage, vor der Frage, warum mit ihrer Hilfe Christian Wulff Bundespräsident geworden ist und nicht Joachim Gauck?

Fest steht: Einen Bürgerrechtler wie diesen 70-Jährigen der Verharmlosung des NS-Regimes zu bezichtigen, ist eine Unverschämtheit. Man kann nur hoffen, dass Katja Kipping vom "Focus" falsch zitiert wird...