Ich säusel

Also bin ich

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich dieser Tage kritisch mit dem Bundesverfassungsgericht beschäftigt, weil sich die Verfassungshüter nach seiner Auffassung zu sehr in die Politik einmischen und so ihre Rolle falsch deuten. Wie die Rolle des höchsten deutschen Gerichtes zu deuten ist, wird allerdings nicht deutlich. Dazu müsste man schon in das Grundgesetz schauen. Dieses Werk ist schon immer den meisten unbekannt gewesen. Was ein Innenminister einmal so ausgedrückt hat: “Die Beamten können doch nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.” (Hermann Höcherl vor 50 Jahren zu einem Abhör-Skandal des Verfassungsschutzes). Das ist so geblieben und hat wohl auch schon immer für den Bundesnachrichtendienst (BND) gegolten, dem jetzt nachgesagt wird, ebenfalls mit amerikanischen Datenschnüfflern unter einer Decke zu stecken. Einen Vergleich mit Stasi-Methoden hat sich “Bild am Sonntag” jedoch heute verbeten. Schließlich seien die USA ein Rechtsstaat, die DDR dagegen sei das nie gewesen. Als könne etwas Illegales auf seltsame Weise weniger illegal werden. Wenn sich Systeme der gleichen Methoden bedienen, stehen die Unterschiede nur noch auf dem Papier. 

Mäßig mittelmäßig

Und Gauck?

Bild am Sonntag, 2. Juni 2013

Hat den VfB Stuttgart richtig stark gefunden

"Bei der ...Demonstration ist die Polizei am Samstag hart vorgegangen. Mehrere hundert Menschen wurden eingekesselt, es gab Schwerverletzte."

Ist nicht etwa der Vorspann zu dem Istanbul-Bericht der "Bild am Sonntag" (BamS). So beginnt ein Artikel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" über eine Demo in Frankfurt. Vermutlich berichtet die BamS nicht nur über das brutale Vorgehen der Polizei in Istanbul, weil dort Zehntausende auf die Straße gegangen sind, sondern auch, weil das im Ausland geschah. Denn über Polizeigewalt in Frankfurt ist in der BamS-Ausgabe vom 2. Juni 2013 kein Wort zu finden.

Und Bundespräsident Joachim Gauck? Der ist gestern in Berlin gewesen und hat sich dort das Pokalendspiel angeschaut. In der Halbzeitpause schwärmte er von dem starken Auftritt der Stuttgarter. Die seien richtig gut. Richtig gut wäre es allerdings gewesen, wenn Gauck sofort nach Frankfurt geflogen wäre, um sich darüber zu informieren, warum die Polizei derart brutal gegen eine Demo mit 10 000 Kapitalismus-Kritikern vorgegangen ist.