Also bin ich
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich dieser Tage kritisch mit dem Bundesverfassungsgericht beschäftigt, weil sich die Verfassungshüter nach seiner Auffassung zu sehr in die Politik einmischen und so ihre Rolle falsch deuten. Wie die Rolle des höchsten deutschen Gerichtes zu deuten ist, wird allerdings nicht deutlich. Dazu müsste man schon in das Grundgesetz schauen. Dieses Werk ist schon immer den meisten unbekannt gewesen. Was ein Innenminister einmal so ausgedrückt hat: “Die Beamten können doch nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.” (Hermann Höcherl vor 50 Jahren zu einem Abhör-Skandal des Verfassungsschutzes). Das ist so geblieben und hat wohl auch schon immer für den Bundesnachrichtendienst (BND) gegolten, dem jetzt nachgesagt wird, ebenfalls mit amerikanischen Datenschnüfflern unter einer Decke zu stecken. Einen Vergleich mit Stasi-Methoden hat sich “Bild am Sonntag” jedoch heute verbeten. Schließlich seien die USA ein Rechtsstaat, die DDR dagegen sei das nie gewesen. Als könne etwas Illegales auf seltsame Weise weniger illegal werden. Wenn sich Systeme der gleichen Methoden bedienen, stehen die Unterschiede nur noch auf dem Papier.
Mäßig mittelmäßig
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen