Mittwoch, 16. Juni 2010

VW-Aufsichtsrat

16. Juni 2010
Christian Wulff legt Mandat nieder

Hannover. Eine Sprecherin der Niedersächsischen Landesregierung erklärt: „Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat heute gegenüber dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Volkswagen AG Ferdinand Piëch erklärt, sein Mandat als Aufsichtsratsmitglied unter Beachtung der in der Satzung genannten Monatsfrist niederzulegen. Sollte Wulff am 30. Juni 2010 zum Bundespräsidenten gewählt werden, würde sein Mandat aus verfassungsrechtlichen Gründen sofort enden - also vor Ablauf der Monatsfrist. Denn gemäß Artikel 55 Absatz 2 Grundgesetz darf ein Bundespräsident nicht dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Das Landeskabinett wird am 1. Juli einen Vorschlag machen, wer vom Amtsgericht Braunschweig für diesen Sitz bestellt werden soll."

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